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 50 Jahre Finanzgericht
(2. Teil)

Am 2. September feierte das Finanzgericht Hamburg sein 50-jähriges Jubiläum mit einer Festveranstaltung in der Handelskammer Hamburg. Der Präsident des Finanzgerichts, Dr. Jan Grotheer, konnte unter den über 200 Gästen Prominenz aus Politik, Steuerverwaltung und Justiz begrüßen, allen voran die Präsides der Justizbehörde und der Finanzbehörde, Dr. Lore-Maria Peschel-Gutzeit und Dr. Ingrid Nühmann-Seidewinkel.

Frau Senatorin Dr. Peschel-Gutzeit hob in ihrer Ansprache die bundes- und europaweite Beachtung der Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg als eines der modernsten und innovativsten Gerichte der Stadt hervor, dessen Urteile zur Handlungsfähigkeit der Stadt beitrügen.

Grußworte übermittelten Nicolaus W. Schües, Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Hans de la Motte, Präsident der Oberfinanzdirektion Hamburg, Karl-Heinz Mittelsteiner, Präsident der Steuerberaterkammer Hamburg und Dr. Michael Cadmus, Vorstandsmitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.

Den Festvortrag hat Prof. Dr. Paul Kirchhof, Richter am Bundesverfassungsgericht, gehalten zum Thema " Steuerrechtsprechung in Verantwortung vor Grundgesetz und Europarecht". Mit seinem brillianten Vortrag hat er – auch bei den steuerrechtlich nicht gebildeten Zuhörern - eine wahre Begeisterung für die aufgeworfenen steuerlichen Fragen ausgelöst.

Das Finanzgericht hat aus Anlaß seines Jubiläums eine kleine Festschrift herausgegeben. Hieraus lesen Sie nachstehend den zweiten Teil des Beitrages über die Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit und des Finanzgerichts.

II. Die Entwicklung ab 1946

Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 36 über Verwaltungsgerichte v.10.10.1946 wurde der Erlaß des Führers über die Vereinfachung der Verwaltung aufgehoben und die Einrichtung von Verwaltungsgerichten angeordnet. Damit war auch der Weg frei für die Errichtung von Finanzgerichten in allen Besatzungszonen.

Die in der Folgezeit ergangenen und auf die Wiedererrichtung von Finanzgerichten abzielenden Gesetze brachten den jeweiligen Besatzungszonen einheitliche Regelungen, führten aber für die Bundesrepublik insgesamt zu auseinander-laufenden Entwicklungen.

Nachdem die Tätigkeit des RFH mit dem Verfall des Reiches 1945 geendet hatte, wurde für die britische Zone in Hamburg aufgrund der VO Nr.24 der Militärregierung Deutschland – britisches Kontrollgebiet - v.1.3.1946 zur möglichst effektiven Verwaltung des Steuerwesens die Leitstelle der Finanzverwaltung errichtet. Nach Maßgabe der Anweisung der Finance Division v.9.3.1946 war diese ebenfalls zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen Anfechtungsentscheidungen des Oberfinanzpräsidenten der britischen Zone berufen.Diese Finanzleitstelle hatte ihren Sitz im Gebäude der heutigen Oberfinanzdirektion am Rödingsmarkt. Ihre Tätigkeit endete zum 30.6.1948. Mit ihrer Auflösung gab es für die britische Zone dann zunächst keine Rechtsbeschwerdeinstanz mehr.

Am 1.2.1949 trat die VO Nr. 175 der Militärregierung Deutschland – britisches Kontrollgebiet - betreffend die Wiedererichtung von Finanzgerichten in Kraft. Sie galt für die ganze britische Zone einheitlich und brachte wesentliche Neuerungen:

Sie hob alle dieser Regelung entgegenstehenden Bestimmungen der RAO auf. Die Finanzgerichte der britischen Zone in Hamburg, Kiel, Hannover, Münster und Düsseldorf waren nunmehr selbstständige, von den mit der Finanzverwaltung betrauten Organen getrennte Behörden mit eigener Personal- und Haushaltsverwaltung. Die nach der RAO vorgesehehene Doppelstellung der Mitglieder des Finanzgerichts war beseitigt. Es war nunmehr ausdrücklich untersagt, neben der richterlichen Tätigkeit auch in der Verwaltung beschäftigt zu sein.

Die Kammern bestanden aus 2 beamteten und 3 ehrenamtlichen Richtern. Auf die persönliche Rechtsstellung der beamteten Mitglieder des Finanzgerichtes waren die für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der obersten Justizverwaltung der Landesfinanzminister trat. Die Dienstaufsicht des Oberfinanzpräsidenten war damit beseitigt.

Die Finanzgerichte entschieden in Verfahren gegen Bescheide in Besitz- und Verkehrsteuersachen ebenso wie über Zölle und Verbrauchsabgaben. Eine wesentliche Erweiterung der Zuständigkeit brachte die generalklauselartige Regelung, daß im Beschwerdeverfahren das Finanzgericht an die Stelle der bisher zur Entscheidung berufenen Finanzverwaltungsbehörden trat. Damit wurden die in der RAO vorgesehenen unterschiedlichen Rechtsmittelverfahren, das Anfechtungs- , das Beschwerde- und Berufungsverfahren zu einem einheitlichen rechtsstaatlichen Verfahren zusammengefaßt.

Gegen die Entscheidungen des FG konnte zunächst das OVG angerufen werden, an dessen Stelle trat nach seiner Errichtung 1950 der BFH.

Die Ermächtigung im Kontrollratsgesetz für die einzelnen Zonen zur Wieder-errichtung von Finanzgerichten bewirkte eine deutliche Zersplitterung der Finanzgerichtsbarkeit.

Mit Art. 108 Abs.6 GG erhielt der Bund den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Finanzgerichtsbarkeit durch Bundesgesetz einheitlich zu regeln und sie zu einer echten Gerichtsbarkeit auszugestalten, die sie bis dahin nicht war.

Das Rechtsmittelverfahren der RAO entsprach nicht dem Grundgesetz. Nach der RAO waren Beamte anstelle von Richtern tätig, Verwaltung und Rechtsprechung gingen ineinander über, das Gerichtsverfahren folgte dem Enumerationsprinzip, es fehlte ein umfassendes Klagensystem, weil die RAO praktisch nur die Anfechtungsklage kannte.

Die Errichtung einer einheitlichen Finanzgerichtsbarkeit durch Verabschiedung einer Finanzgerichtsordnung gestaltete sich schwierig und zeitaufwendig. Ein Entwurf von 1956 kam über die ersten Beratungen nicht hinaus. Ein neuer Entwurf, in der dritten Wahlperiode eingebracht, blieb ebenfalls in einleitenden Beratungen stecken. Durch sog. Vorschaltgesetz v.22.10.1957 wurde wegen weiterer Verzögerungen bei der Verabschiedung der Finanzgerichtsordnung vorab die Unabhängigkeit der Finanzgerichte einschließlich der persönlichen Unabhängigkeit der beamteten Richter gesichert und das Berufungsverfahren auch für Zölle und Verbrauchsteuern allgemein eingeführt. Durch Verweisung auf das Gerichtsverfassungsgesetz wurden die beamteten Richter den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit gleichgestellt. Die Ernennung zum Finanzrichter setzte nunmehr das Bestehen beider juristischer Staatsprüfungen voraus; die Prüfung für die Zulassung zum höheren Verwaltungsdienst reichte nicht mehr aus. Weitere vordringliche Fragen ( z.B. Generalklausel der Zulässigkeit des Finanzrechtsweges und Reform des Entscheidungsverfahrens) wurden im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1961 v. 13.7.1961 vorweg geregelt.

Der Entwurf der FGO 1963 wurde in 29 Sitzungen von Ende 1963 bis Anfang 1965 beraten und schließlich am 23.6.1965 vom Bundestag angenommen. Zu weiterem Aufschub kam es allerdings, weil der Bundestag die Einführung von Oberfinanzgerichten beschlossen hatte, wogegen der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrief. Eine Kompromißlösung ist Gesetz geworden : Unter Beibehaltung der Zweistufigkeit sind die Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten mit Senatsverfassung angehoben worden. Nunmehr bestanden die Spruchkörper aus 3 Berufsrichtern und zwei Laienrichtern.

III. Die Errichtung des Finanzgerichts in Hamburg

Nach Inkrafttreten der VO Nr. 175 im Februar 1949 wurden die im Dezember 1948 begonnenen Vorbereitungen für die (Wieder-) Errichtung des Finanzgerichtes fortgesetzt. Bereits in der Bürgerschaftssitzung vom 9.Februar 1949 wurden 7 Vertrauensleute für den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestimmt. Ab dem 4.Februar 1949 war für das in Errichtung begriffene Finanzgericht im Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt eine Registratur eingerichtet, an die Eingaben gerichtet werden konnten. Die Ernennung der Berufsrichter und die Wahl der ehrenamtlichen Richter zog sich jedoch hin.

Gem. AusführungsVO zur VO 175 vom 16.8.1949 wurden beim Finanzgericht Hamburg 3 Kammern gebildet; im Juli 1952 kam eine weitere hinzu . Zum ersten Präsidenten des Finanzgerichtes wurde ab Juli 1949 August Sillem ernannt. Weitere Berufsrichter wurden Dr. Martens und Dr.Jaeger als Finanzgerichtsdirektoren und die Herren Dr. Mittag, Falkenberg und Rogge als beisitzende Finanzgerichtsräte. Rogge folgte Sillem später als 2. Präsident nach dessen Wahl zum Richter am BFH im Jahre 1956.

Am 26. August 1949 konnte endlich die erste Sitzung des Gerichts stattfinden. Um der von Beginn an hohen Zahl der Verfahren Herr zu werden, setzte eine rege Sitzungstätigkeit ein. Rückstände waren dadurch aufgelaufen, daß die Tätigkeit der Oberfinanzdirektion in Anfechtungssachen mit Inkrafttreten der VO Nr.175 bereits im Februar geendet hatte und das Gericht nun erst im August mit seiner regulären Tätigkeit beginnen konnte. Hinzu kamen Verfahren, die beim Verwaltungsgericht anhängig geworden waren und über deren Zuordnung zum FG Meinungsverschiedenheiten entstanden, die teils durch Anweisung der britischen Militärregierung, teils durch Besprechungen der Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts beigelegt werden konnten.

Die Bedeutung der Finanzgerichts wuchs durch den am 16.3./3.4.1952 zwischen den Ländern Niedersachsen und Hamburg geschlossenen Staatsvertrag über "die Errichtung einer gemeinsamen Kammer für Zoll und Verbrauchsteuern beim Finanzgericht Hamburg". Bei den damaligen Verhandlungen hatten sich auch die Länder Bremen und Schleswig-Holstein grundsätzlich mit der Bildung einer gemeinsamen Kammer einverstanden erklärt, sich den Abschluß eines entsprechenden Vertrages aber für den Zeitpunkt nach Inkrafttreten der FGO vorbehalten. Schleswig-Holstein beteiligte sich dann wegen eigener personeller Schwierigkeiten durch Staatsvertrag vom 21.6.1954 an der gemeinsamen Kammer, ohne den Erlaß der FGO abzuwarten. Bremen hat sich später nicht mehr zu einer Beteiligung entschließen können. Ebensowenig führten die Verhandlungen zum Erfolg, nach der Wende auch das Land Mecklenburg-Vorpommern durch Staatsvertrag in einen gemeinsamen Zollsenat einzubeziehen.

Einen entscheidenden weiteren Schritt zur Unabhängigkeit erreichte das Finanzgericht durch den Senatsbeschluss vom 18.6.1957, aufgrund dessen die Ressortzuständigkeit zur Finanzverwaltung endete und es der Landesjustizverwaltung zugeordnet wurde. Damit verlor das Finanzgericht endgültig seinen Charakter als Hausgerichtsbarkeit der Finanzverwaltung.

Mit dem Erlaß der am 1.1.1966 in Kraft tretenden FGO wurde das gerichtliche Verfahren nach der RAO als verlängertes Veranlagungsverfahren endgültig beseitigt und nun eine strenge Trennung der Finanzgerichtsbarkeit von der Finanzverwaltung vollzogen. Die "Verwaltungskontrolle" trat gegenüber dem Rechtsschutzgedanken in den Hintergrund.

Die mit dem Erlaß der FGO bewirkte Einführung der Senatsverfassung führte 2 Jahre später zu der sicher nicht voraussehbaren Kuriosität, daß "die Hamburger Finanzrichter ihre Arbeit einstellten". Der BFH hatte beanstandet, daß die Richter des Finanzgerichtes Schleswig-Holstein als Richter eines oberen Landesgerichtes mit Senatsverfassung besoldungsmäßig nicht mehr richtig eingruppiert gewesen seien und hob demzufolge das Urteil auf. Dieser Mißstand wurde alsbald durch eine Anhebung der Bezüge beseitigt, obwohl der Grosse Senat des BFH die vorschriftsmässige Besetzung der Finanzgerichte nicht dadurch beeinträchtigt sah, dass die Besoldung der Richter nach Inkraftreten der FGO nicht angehoben worden war. Seither sind, soweit ersichtlich, jedenfalls keine kollektiven Arbeitsniederlegungen mehr aufgetreten.

Von der Nachkriegsunterbringung zog das Finanzgericht 1953 in das neu errichtete Grindelhochhaus am Grindelberg 66 , in dem auch das Bezirksamt Eimsbüttel angesiedelt wurde und das dort heute noch seinen Sitz hat. Ab 1955 konnten die heute noch vom Gericht genutzten Räumlichkeiten im Grindelhochhaus Oberstrasse 18 d bezogen werden. Die durchgehende Etage teilte man sich bis 1967 mit Dienststellen des Bezirksamtes Eimsbüttel, und zwar waren dort die für die Ausgabe von Angelscheinen zuständige Stelle und das Veterinäramt untergebracht. Da im Veterinäramt die für Auslandsaufenthalte unerlässlichen Tierschutzimpfungen vorgenommen wurden, herrschte stets ein reger Verkehr von Hunden im Gericht, der zwar die Rechtsprechung zur Hundesteuer, für die man ab 1966 zuständig geworden war, beflügelt haben mag, letztlich den Gerichtsbetrieb aber eher beeinträchtigte. Auch nach dem Auszug dieser Dienststellen und der Übernahme aller Räumlichkeiten durch das Gericht erschienen noch lange Zeit verwaiste Angler und Hundeführer in den Zimmern der Richter und im Sitzungssaal auf der Suche nach amtlicher Hilfe in Form von Angelscheinen und Tollwutspritzen.

Während sich das äußere Erscheinungsbild des Gerichts im Grindelhochhaus praktisch nicht verändert hat ( Opfer des Zeitgeistes wurden allerdings Tüllgardinen vor den Fenstern, die nicht nur zuverlässig Sichtschutz gewährten, sondern auch nach außen einfach und zuverlässig die hierarchischen Verhältnisse offenbarten, in dem die Fenster von Beisitzer mit halbhohen Gardinen bestückt während die der Vorsitzenden aber vollständig zugehängt waren) , hat sich im Innern ein beachtlicher Wandel hin zu einer hochmoderen und effektiven technischen Ausstattung vollzogen, die das Finanzgericht zu einem der modernsten Gerichte in der Republik macht.

Am eingangsstärksten waren von Anfang an die Verfahren betr. Einkommensteuer; zu verhandeln waren zunächst aber auch noch Klagen gegen Lastenausgleichsabgabe, Soforthilfeabgabe, Notopfer Berlin und Reichsfluchtsteuer.

1951 waren 1246 Verfahren anhängig, von denen 779 erledigt werden konnten. Es hatten 42 Sitzungstage der 3 Kammern stattgefunden.

Die Erledigungsfreude entwickelte sich unterschiedlich.1954 nahmen die Eingänge um gut ein Viertel zu, die Zahl der anhängigen Verfahren erhöhte sich um 10,9 %. Gleichzeitig sank die Zahl der Erledigungen auf 45,8 % der Sachen und erreichte den tiefsten Stand seit 1950. Dies veranlaßte das Organisationsamt bereits zu "ernsten Besorgnissen". Die schlechteste Erledigung wurde in der 3. Kammer ausgemacht und das Finanzgericht um Aufklärung gebeten. Der dritte Platz in der Erledigungsstatistik aller Finanzgerichte der Bundesrepublik war damit verloren. 1961 gelang dann allerdings der Wiederaufstieg mit der Belegung des ersten Platzes bundesweit. In den siebziger Jahren war diese Position hoffnungslos verloren mit 51,6 Erledigungen per anno per Richter; Hamburg war damit Schlußlicht aller Finanzgerichte geworden. Heute erledigen die Richter durchschnittlich mehr als das Doppelte.

Das Finanzgericht wuchs in den folgenden Jahren stetig an. Schon 1957 kam die fünfte Kammer,1981 wuchs das Gericht auf 7 Senate an. Anfang der achtziger Jahre stieg die Zahl der Verfahren und damit auch die unerledigten in einem Besorgnis erregenden Umfang. Der seinerzeitige Präsident Dr.Voß wandte sich mehrfach an die Presse und beklagte die gewaltigen Rückstände und die unvertretbar zunehmende Verfahrensdauer; beispielsweise gab es 1982 einen Rückstand von 3460 unerledigten Verfahren. Der sich entspannenden Lage bei den Eingangszahlen in den neunziger Jahren folgte naturgemäß zügig der Abbau von Richterstellen.

Ab dem 1.1.1999 ist die Zahl der Senate auf 6 gesunken. Es sind nur noch 21 Richter und Richterinnen tätig. Sie werden unterstützt von 23 nichtrichterlichen Mitarbeitern. Dem Gericht gehören ferner 109 ehrenamtliche Richterinnen und Richter an.

IV. Ausblick

Das Finanzgericht blickt zuversichtlich auf den Jahrtausendwechsel und die nächsten 50 Jahre.

In technischer Hinsicht wird die "Zukunft geprobt" durch den Modellversuch der papierlosen Klageerhebung im Netz, der beispielgebend auch für andere Gerichte sein dürfte.

Im Rahmen der durch das Projekt "Justiz 2000" eröffneten Möglichkeiten eines eigenen Budgets ist das Finanzgericht – bei aller Mittelknappheit - besser gerüstet, flexibel auf die Bedürfnisse der kommenden Jahre einzugehen.

Die räumliche Situation könnte sich mit Auslaufen des Mietvertrages über die Räume im Grindelhochhaus im Jahre 2004 oder durch eine von der Justizbehörde angedachte Zusammenlegung der Öffentlichrechtlichen Justiz in einem neu zu errichtenden "Justizzentrum Ost" in St. Georg verändern.

Was die Belastungssituation angeht, schliesst sich der Kreis und es kann an die berechtigte Klage der ersten Präsidenten dieses Gerichtes angeknüpft werden. Damals wie heute sieht sich das Gericht einer rapiden Zunahme der Verfahren ausgesetzt, ohne dass hierauf angemessen durch Einsatz zusätzlichen Personals reagiert werden könnte.

Corina Kögel