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 Karlsruhe - Aufbruch / Hamburg - Abbruch
I. Aufbruch in Karlsruhe -
Deutscher Richtertag 1999

Wie angekündigt, behandelte die Abteilung I des Deutschen Richtertages 1999, dessen Gesamtmotto "Justiz- Aufbruch oder Abbruch" lautete, das Thema "Strukturreform der Justiz im Zeichen knapper Ressourcen".

Referenten waren - in der Reihenfolge ihres Auftretens - Ex-Senator Prof. Hoffmann-Riem, Rechtssoziologe Prof. Röhl, die sachsen-anhaltinische Justizministerin Schubert, der bremische Justizstaatsrat Mäurer, endlich der Möllner Amtsgerichtsdirektor Mackenroth sowie der Hauptgeschäftsführer des DIHT, Schoser. Die vier Erstgenannten trugen (hier nicht zum ersten Mal) ihre Reformvorstellungen vor, die bekanntlich von dem Neuen Steuerungsmodell (Hoffmann-Riem) über Total Quality Management und eigene Prozeßordnungen der einzelnen Gerichte (Röhl), Konzentration der Justizdienstleistungen und faktische Abschaffung des Landgerichts (Schubert) bis hin zum leistungsbezogenen Richtergehalt (Mäurer) reichen.

Dieses geballte Auftreten mag auf den Uneingeweihten wie eine völlig unangemessene Bevorzugung der Reformprediger durch die Organisatoren der Veranstaltung gewirkt haben. Tatsächlich aber war diese Regie durchaus erfolgreich, denn die Redner - mit Ausnahme Mackenroths - blieben so weitgehend ihren rechtsprechungsfernen, abstrakten Vorstellungen und Steckenpferden verhaftet, daß die zunächst zum Zuhören gezwungene Kollegenschaft staunend zur Kenntnis nehmen mußte, wie wenig die Reformideen mit ihrem Berufsalltag und den praktischen Problemen zu tun haben, und mit welcher Leichtigkeit die Reformer Essentielles und Bewährtes über Bord zu kippen bereit sind. Dementsprechend kritisch waren denn auch die Diskussionsbeiträge aus dem Auditorium.

Hier wurde vor allem eines deutlich: das Thema Qualität richterlichen Handelns ist in das allgemeine Bewußtsein gerückt. Mehr noch als der bislang vielen nur theoretisch erscheinenden Qualitätsbeeinträchtigung durch das Neue Steuerungsmodell ist diese Entwicklung dem Vorhaben zu verdanken, im Zivilprozeß die zweite Tatsacheninstanz praktisch abzuschaffen.

Hierzu hat offenbar bundesweit - in Hamburg mag die Lage anders sein - das Gros der Kollegen eine von praktischer Anschauung gespeiste ganz bestimmte Einschätzung: Richter, die übermäßigem Erledigungsdruck ausgesetzt sind, können keine den gesetzlichen Anforderungen vollständig entsprechende Arbeit mehr leisten. Für das Amtsgericht ist dies bislang nur deshalb hingenommen worden, weil es sich um eine Rechtsgewährung eigener Art handelt, für deren Defizite bei entsprechender Unzufriedenheit der Parteien das Landgericht als zweite Tatsacheninstanz aufzukommen hat. Der baden-württembergische Justizminister Prof. Goll hat die Stellung und Aufgabenerfüllung der Amtsgerichte im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion so beschrieben, daß diese, weil sie so bürgernah agierten, auch mal "alle Fünfe gerade sein" lassen könnten, so daß hier die Vielzahl der Prozesse durchaus "etwas hemdsärmelig" auch "weggeschaufelt" werden könne. Die Diskutanten des Deutschen Richtertages waren sich darin einig, daß der durch den bisherigen Zustand beschriebene Mindeststandard an Qualität des Rechtsschutzes nicht mehr unterschritten werden darf.

II. Abbruch in Hamburg -
Fortschritte der Justizbehörde

Wer die Ansicht, an die Stelle der Unabhängigkeit des Richters solle nun die Unabhängigkeit des Richterkollektivs treten (etwa aus der Termiten-Rede), schon kannte, für den waren an den Ausführungen von Prof. Hoffmann-Riem die Passagen am interessantesten, die sich auf den Fortgang "seiner" Reform in Hamburg bezogen. Mehrfach nämlich betonte der Referent, daß er es bedauere, nicht mehr im Amt zu sein, Justiz 2000 nicht zum Ende führen zu können. Die derzeitige Entwicklung in Hamburg will er sich offenbar nicht zurechnen lassen.

Das ist gut nachvollziehbar, insbesondere wenn man dem Glauben anhängt, daß der frühere Senator tatsächlich die Vision einer in weiterer Unabhängigkeit völlig neu organisierten Justiz verfolgt hatte. Das derzeitige Vorgehen der Justizbehörde jedenfalls läßt sich mit diesem Obersatz in der Tat nicht in Übereinstimmung bringen; das nächstliegende Erklärungsmuster für die in jüngerer Zeit angelegten Veränderungen ist ein ganz anderes: Handelte es sich um eine koheränte Politik, so zielte sie nicht auf mehr effektive Autonomie der Gerichte, sondern auf den Ausbau der Macht der Justizbehörde über sie.

Wie anders nämlich ist zu erklären, daß die Gerichte geschwächt werden durch die Dezentralisierung von Aufgaben, die sie nur belasten - wie die Personalverwaltung -, während Kompetenzen, die für ihre Eigenständigkeit essentiell sind, - wie die Perso-nalentwicklung der Richterschaft (vgl. zu diesem Non-Paper "Beförderungsrichtlinie" MHR 3/99) und die Pressearbeit - ihnen von der Justizbehörde entzogen werden.

Letztere, die Berechtigung der Gerichte zu Pressekontakten, ist Gegenstand eines der jüngsten Vorstöße der Behörde; sie will die Pressekontakte grundsätzlich zentralisieren und auf die Gerichtspräsidenten dahin einwirken, daß diese dienstaufsichtliche bzw. disziplinarische Maßnahmen gegen unbotmäßige einzelne Richter ergreifen. Dieser Versuch der Behörde hat gerade in Zeiten bedrängter Arbeitsverhältnisse und zu knapper, aber formal "vereinbarter" Budgets seine unbedingte Logik: der Kostendruck ist erst dann vollständig "internalisiert" und zum selbst zu lösenden Problem der Gerichte gemacht, wenn diesen auch das letzte Ventil einer Erklärung und Richtigstellung über die Presse genommen ist. Daß Richter oder Gerichte auch nicht ohne Zwischenschaltung der Justizbehörde mit Parlamentariern kommunizieren sollen, ist ja längst erklärter Wille der Senatorin.

Mit den Non-Papers und Aufgabenverschiebungen ist es nicht getan. Es bedarf nicht allzu großer Phantasie, um für die nähere Zukunft folgende Entwicklungen und Entscheidungen der Justizbehörde vorherzusagen:

Im Zentrum wird die Personalpolitik stehen, denn was gibt es Effektiveres, als die eigenen, auf die Behördenziele verpflichteten und in persönliche Loyalitäten eingebundenen Leute unmittelbar in die Gerichte zu setzen. Das spart zudem bei der Behörde Personalkosten. Das augenfälligste Beispiel ist der Gerichtsmanager; hier wird die Behörde die anstehende Auflösung des sog. K-Stabes dazu nutzen, ihr Personal in die Gerichte zu verlagern. Dies wird bei bislang nur zwei Gerichtsmanagern nicht vollständig gelingen, der Rest wird die neue Controlling-Abteilung im A-Amt bilden.

Der Erfolg des Gerichtsmanagers ist allerdings abhängig von Einstellung, Haltung und Geschick der Präsidenten; sein Einsatz muß also durch entsprechende Besetzung jener Position flankiert werden. Deshalb werden wir künftig keine Richterpräsidenten mehr erwarten können, sondern nur noch solche mit reichhaltiger Verwaltungsprägung. Mit diesen Nachfolgern werden dann, dies deutet sich schon derzeit bei der Presserichtlinie an, Vereinbarungen insbesondere über die Ausübung der Dienstaufsicht und der disziplinarrechtlichen Behandlung der Richterschaft getroffen werden, um etwaigen Umsetzungsdefiziten des Steuerungssystems zu begegnen.

Ist die Führungsebene der Gerichte passend besetzt, kann die Behörde auch die bisherigen, vermeintlich ausreichenden "Widerstandshandlungen" der Gerichte bei der Einführung des Controlling-Systems viel gelassener hinnehmen. Namentlich das Amtsgericht arbeitet mit ProBudget bekanntlich an einem Controlling-System, das gerichtsintern weitaus mehr an Daten erheben und verarbeiten will, als nach außen der Justizbehörde zur Verfügung gestellt werden soll. Noch tröstet sich die Richterschaft mit dieser Abschottung; letztlich schafft man sich aber eine Struktur, die die Unabhängigkeit der Richter nur noch in Abhängigkeit von der persönlichen Unabhängigkeit des Gerichtgspräsidenten sichert. Sitzt die Justizbehörde im Hause selbst, so ist die Abschottung dahin - das Problem ist von den jetzigen Gerichtspräsidenten in Zusammenhang mit der Diskussion um den Gerichtsmanager längst ausgesprochen.

Auch die unteren Ebenen der Richter-Führung werden, dazu dient das o.g. Non-Paper zur R-2-Erprobung (vgl. dort insb. § 6 II 2), in Zukunft systemgerecht besetzt werden. Das zentrale Personalentwicklungs-Management wird durch Zuteilung der Abordnungsstationen (vorbereitend auch von aufwendigeren Fortbildungsmöglichkeiten) dafür sorgen, daß nur noch die gewünschten Bewerber überhaupt das jeweils erforderliche Qualifikationsprofil ausfüllen können. Das entlastet den formalen Beförderungsvorgang, namentlich den Richterwahlausschuß um etwaige streitige Entscheidungen.

Für die Außendarstellung schließlich werden gleichzeitig die offensichtlichsten konzeptionellen Unzulänglichkeiten von JUSTIZ 2000 geglättet. Hierfür wird - wie schon lange angekündigt - etwa das Controlling-Handbuch überarbeitet. Auch das materielle Zentralthema, das Qualitätsmanagement, wird nicht ausgeblendet, sondern offensiv angegangen und besetzt werden. Zu diesem Zweck hat die Justizbehörde bereits einen (weiteren) Beratervertrag mit einem mit den nötigen wissenschaftlichen Weihen versehenen Externen abgeschlossen; zu erwarten ist dann beispielsweise ein Gutachten des Inhalts, daß die Qualität richterlicher Arbeit hinlänglich durch Kundenbefragungen und einige andere Kenndaten abgebildet und letztlich auch gesteuert werden könne.

III. Situation des Richtervereins

Was ist für den Hamburgischen Richterverein aus den Erörterungen in Karlsruhe einerseits und den Entwicklungen in Hamburg andererseits zu folgern? Nun: Es gibt keinen Grund, entmutigt in Untätigkeit zu verfallen oder kleinmütig im Rennen um die radikalste Reformidee hinterherzuhinken. Vielmehr ist es hohe, aber auch gute Zeit, für die Mitglieder zu erarbeiten und laut und deutlich zu vertreten, was verändert werden sollte und was an Veränderung unsinnig und schädlich wäre.

Die fällige Kritik an dem Konzept der Justizbehörde kann riskiert werden.

Die Rede des OLG-Präsidenten vom 13. 9. 1999 vor der Anwaltschaft belegt, daß auch Hamburgs oberster Richter die Fehlsteuerung der Justizbehörde als so gravierend erachtet, daß für ihn zum 3. Jahrestag von Justiz 2000 nicht etwa eine weitere Jubelveranstaltung, sondern deutliche, anschauliche Kritik unmittelbar vor fachkundiger Öffentlichkeit unausweichlich ist.

Sogar die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Hamburg hält der Justizbehörde vor, zu sehr auf Ökonomisierung und Exekutivsteuerung der Gerichte zu setzen; dies ist das Fazit einer (geschlossenen) Diskussionsveranstaltung vom September d.J., zu dem wie geladen sämtliche Präsidenten der hamburgischen Gerichte, zudem Vertreter der Behörde und der Anwaltschaft erschienen waren.

Auch bundesweit gibt es keineswegs einen unausweichlichen "Trend" zur "Neuen Steuerung"; genauso wenig gibt es bundesweit eine Demutshaltung der Justizführungskräfte, nun der Politik jede gewünschte "Reform" zu schulden.

Im Gegenteil: Die Abschlußdiskussion des Richtertages hat erneut vor Augen geführt, daß Richter natürlich gleichzeitig sich für Reformen offen zeigen und konkrete Änderungspläne einer kritischen Prüfung unterziehen können; der Haupterfolg der Hamburger Justizpolitik, die (Schein)-Alternativität zwischen Justizbehördenkonzept und Ewiggestrigkeit öffentlich verankert zu haben, würde anderswo kaum möglich sein. Hier gilt das richtige und selbstbewußte Wort des OLG-Präsidenten Debusmann (Hamm): "Die Justiz ist vorsichtig, nicht vorgestrig", hier gilt die Grenzziehung des BGH-Präsidenten Geiß, daß es bei einer etwaigen Budgetierung Sache der Richter sein müßte, ihren Verfahren den notwendigen Aufwand zuzuordnen, hier gilt die Klarstellung des Rechtsausschußvorsitzenden des Deutschen Bundestages, Scholz, daß die Justiz als Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols durchaus gegenüber allgemeinen Sparzielen eine Sonderstellung einzunehmen hat, und hier gilt das Votum des Justizministers Goll für einfache Verfahren der dezentralen Mittelverwaltung.

Schließlich braucht man in Hamburgs Gerichten auch nicht zu befürchten, durch die Kritik an der Neuen Steuerung der Justizbehörde die derzeitige dezentrale Mittelverwaltung zu gefährden. Sie hat ohnehin nicht die verheißene Freiheit gebracht, sondern ist dabei, nun die Gerichte unmittelbar in ein von der Finanzbehörde gesponnenes Geflecht von Restriktionen und Genehmigungsvorbehalten zu verstricken. So sind beispielsweise ersparte Personalmittel keineswegs für Sachinvestitionen frei verfügbar; sie werden von der Finanzbehörde erst dann freigegeben, wenn diese meint, die Investition führe zu einer Effizienzsteigerung in dem Gericht.

Gerade weil das Konzept der Justizbehörde noch nicht einmal die Rationalität des Neuen Steuerungsmodells für sich hat, sondern mit dem Ausbau der eigenen Macht ein Ziel verfolgt, das das Tageslicht scheut, kann und muß der Richterverein offensiv werden.

Hierfür ist der Kontakt zur Anwaltschaft auszubauen. Das ist sinnvoll, auch wenn dort derzeit noch die Meinung vorherrschen mag, daß eigentlich jede Politik, die den Richtern nur genügend "Beine macht", zu begrüßen sei. Denn die Rechtsmittelverkürzung im Zivilprozeß wird auch der Anwaltschaft das Qualitätsproblem in das Bewußtsein bringen. Auf Bundesebene hat der Deutsche Anwaltverein längst klargestellt, daß das Zulassungsrechtsmittel gegenüber dem amtsgerichtlichen Urteil allenfalls dann erträglich sein könnte, wenn die Amtsgerichte so weit personell aufgestockt würden, daß sie substantiell mehr Zeit für den einzelnen Fall aufwenden könnten. Damit ist der Erfahrungssatz ausgesprochen, daß Richter eben nicht beliebig unter Druck gesetzt werden können, ohne daß am Ende eine Rechtsprechungspraxis entsteht, die jedenfalls Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vermissen läßt. Nichts anderes gilt auch gegenüber dem Neuen Steuerungsmodell.

Hat der Richterverein - etwa, nach Vorarbeiten, im Rahmen der nächsten Jahresmitgliederversammlung - seine eigene Position bestimmt, so kann, koordiniert mit den Anwaltsvertretungen, die Öffentlichkeitsarbeit aufgenommen werden. Erster Schritt, hier sollte man dem Vorbild der AsJ folgen, ist die Diskussion mit den Gerichtsleitungen und der Justizbehörde. Der Präzedenzfall der AsJ-Veranstaltung wäre Garant für die Teilnahme aller maßgeblichen Personen.

Michael Bertram