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 Besoldung

Brief des Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

Herrn Dr. Wilfried Penner MdB

Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 - hier: Verzögerte Bezügeanpassung für "besser verdienende" Beamte, Richter und Soldaten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit völligem Unverständnis haben wir den Beschluss der Bundesregierung vom 23. Juni 1999 zur Kenntnis genommen, dass Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger mit Bezügen aus der Besoldungsordnung B und den Besoldungsgruppen R 3 bis R 10 sowie C 4 erst ab 1. Januar 2000 an der allgemeinen Bezügeerhöhung teilnehmen sollen.

Eine Begründung für die Maßnahme ist nicht mitgeteilt worden, sie dürfte sich auch schwerlich konstruieren lassen. Tatsächlich wird den davon betroffenen Kolleginnen und Kollegen damit ein Sonderopfer abverlangt, das – außer durch ideologisch motivierte Betrachtungsweise (stärkere Inanspruchnahme von "Besserverdienenden") – durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Bundesregierung ignoriert, dass auch die Kolleginnen und Kollegen ab Besoldungsgruppe R 3 aufwärts einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben; sie kann darüber nicht willkürlich verfügen. Dieser Beschluss ist leistungsfeindlich und demotivierend, er läuft auf eine Ungleichbehandlung der Kolleginnen und Kollegen in diesen Besoldungsgruppen hinaus.

Der Deutsche Richterbund protestiert mit allem Nachdruck gegen diesen "Sparbeschluss". Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, ihn im anstehenden Gesetzgebungsverfahren nicht umzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Brief auch den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich machen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Voss