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Mitgliederversammlung 2011

 

Am 02.03.2011 fand die Jahresmitgliederversammlung des Richtervereins im Plenarsaal des OLG  statt; diesmal ohne Anwesenheit eines Justizsenators, denn neue Senatoren waren nach der Bürgerschaftswahl vom 20.02.2011 noch nicht bestellt gewesen.

 

A. Öffentlicher Teil

 

Unser Vorsitzender Marc Tully begrüßte den Gastredner, Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke, mit einleitenden Worten zum Thema des Referenten. Jaschke hielt einen Vortrag zum Thema „Recht – Ethik – Moral“, den er in fünf Punkte unterteilte:

 

1.  suum cuique – Jedem das Seine

Dieser Grundsatz bezeichne die Gerechtigkeit, jedem sein Recht zu geben. Jedoch könne auch Unrecht im Zeichen des Rechts geschehen; „Jedem das Seine“ habe auch am KZ Buchenwald gestanden und im Nationalsozialismus seien fürchterliche Urteile im Namen des Rechts gesprochen worden. Recht könne deshalb nicht allein durch das gesetzte Recht verwirklicht werden; es bedürfe übergeordneter Werte wie z.B. der Menschenwürde.

 

2.  Tugend der Gerechtigkeit

Jaschke gab einen Überblick über die Definitionen der Gerechtigkeit insbesondere in der Antike. Dabei beschrieb er auch das Dreieck „legale Gerechtigkeit“ - „Teilhabegerechtigkeit“ - „ausgleichende Gerechtigkeit“. Die Gerechtigkeit gehöre zu den sog. Kardinalstugenden neben Klugheit, Stärke, Tapferkeit, Beständigkeit und Maß. Pflichtgemäßes Handeln sei auch dann ein Gebot, wenn die Un-/Lust dem entgegenstehe.

 

3.  Gerechtigkeit vor Gott

Gerechtigkeit sei kein vom Menschen geschaffener Wert[1], sondern habe seinen Grund in Gott. Die 10 Gebote seien ihre kodifizierte Form, die auch das weltliche Recht präge. Jesus habe den Schwerpunkt dann mehr auf die Liebe als auf das Richten gelegt.

4.  Heutige Herausforderungen

Nach Böckenförde sei das Recht durch einen vorrechtlichen Raum geprägt. Die Menschrechte seien heute stärker als früher im öffentlichen Bewusstsein. Das Bewusstsein aller Menschen und nicht nur der Juristen fülle die Gerechtigkeit aus. Aus katholischer Sicht sei Bestandteil der Gerechtigkeit, dass Abtreibung nicht hinnehmbar sei.

5.  Richterliches Verhalten

Richter seien gehalten, das Recht gewissenhaft anzuwenden, Leben zu schützen und niemanden zu benachteiligen. Auch wenn ein Wertewandel auf das Rechtsbewusstsein einwirke, müssten die Menschen immer wieder daran erinnert werden, wertebewusst zu leben. Richter sollten demütig sein[2]. Die Kardinaltugenden seien der Grundstein für das menschliche Verhalten.

 

In der anschließenden Diskussion mit den Vereinsmitgliedern wurde zunächst über das Ehebild im Familienrecht gesprochen. Es folgten Fragen nach dem Einfluss des subjektiven Gerechtigkeitsempfindens auf die Anwendung des formellen Rechts. Der Folgen der täglichen Arbeitsbelastung für das Erledigungsverhalten kam zur Sprache. Hinsichtlich parteipolitischer Betätigung von Priestern wies Jaschke auf deren Verbot nach dem Codex hin[3]. Spezielle christliche Maßstäbe (Barmherzigkeit) bei der Strafzumessung wollte Jaschke nicht vertreten; Gottes Barmherzigkeit ändere nichts an der Pflicht der Richter, das Recht anzuwenden. Unser Ehrenvorsitzender Gerhard Schaberg plädierte dafür, das Ethikgefüge, das für die richterliche Reflexion des eigenen Verhaltens maßgebend ist, in die Richterausbildung zu implementieren. Der im Plenarsaal angebrachte Spruch „Recht ist Wahrheit – Wahrheit ist Recht“ wurde erörtert.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

Zunächst gab unser Vorsitzender Marc Tully den Geschäftsbericht ab.

Als im Justizhaushalt größere Einsparungen vorgenommen werden sollten, habe der zusammen mit dem Anwaltverein und der Rechtsanwaltskammer verfasste „Brandbrief“ des Richtervereins[4] großen Eindruck bei den Haushältern hinterlassen. Die geplanten zusätzlichen Stellenstreichungen seien nicht beschlossen worden.

Hinsichtlich der Besoldung schilderte Tully den Stand der Musterklagen und verwies er auf die zwei Demonstrationen gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes[5].

Gegenstand der „äußeren Kontakte“ seien derzeit der Verein Rechtsstandort Hamburg (wo der Richterverein mit im Vorstand sitzt), die Deutsch-Polnische Juristenvereinigung (mit der der Richterverein einen Polenaustausch plant) und eine Assessorenreise[6].

Daneben verwies Tully für die Assessoren auf den Stammtisch, die Weihnachtsfeier und darauf, dass ein Assessoren-Handbuch in Arbeit sei.

An weiteren besonders günstigen Finanzdienstleistungen für unsere Mitglieder bestehe derzeit auf Anbieterseite nur geringes Interesse.

Der Nordverbund des Richterbundes (HH, HB, SH, MV, Nds.) verschaffe den Interessen der nördlichen Richter innerhalb des Richterbundes verbessertes Gehör im DRB. Die Treffen dieses Verbundes hätten insbesondere Besoldungsfragen betroffen.

Hinsichtlich der Anhörungen und Stellungnahmen des Richtervereins, hob Tully diejenige zur Beurteilungsrichtlinie hervor[7].

Die Mitgliederzahlen entwickelten sich erfreulich. Sie lägen bei über 750, wodurch Hamburg der fünftgrößte Landesverband des DRB sei, obwohl Hamburg bei den Richterstellen nur auf Platz 14 liege. Der höhe Organisationsgrad wirke sich positiv auf den Stellenwert der Stellungnahmen des Richtervereins aus.

Abschließend schilderte Tully beim Thema „Justiz und Kultur“ die erfreuliche Entwicklung beim Verein Freunde der Grundbuchhalle.

 

Nach dem Kassenbericht von Nicole Geffers wurde folgende Satzungsänderung beschlossen:

„§ 8 Abs. 1 der Satzung des Hamburgischen Richtervereins werden folgende Sätze angefügt:

‚Die Einberufung kann durch E-Mail statt in Schriftform bei Mitgliedern erfolgen, die dem Verein ihre Email-Adresse mitgeteilt haben oder deren E-Mail-Adresse dem Verein in sonstiger Weise bekannt ist. Die Einladung gilt als zwei Werktage nach Absendung zugegangen, wenn sie an die dem Verein vom Mitglied zuletzt mitgeteilte Anschrift/E-Mail-Adresse oder die dienstliche E-Mail-Adresse im behördlichen Outlook-Verzeichnis abgesandt worden ist‘.“

Im Rahmen der Vorstandswahlen schieden aus dem bisherigen Vorstand aus: Elsner (StA), Bernet (LG) und die Assessorenvertreter Köppen, Wilts und Link. Neu in den Vorstand gewählt wurden: Diettrich (StA), Sperschneider (LG) und die Assessorenvertreter Dröge (AG Bergedorf), Reiche (AG Barmbek) und Stoberock (StA). Die vollständigen Angaben befinden sich in der neuen Vorstandsliste (in diesem Heft, Seite 28)

 

Wolfgang Hirth


[1] Dafür spricht auch, dass bei Affen ein Gerechtigkeits“sinn“ festgestellt wurde. Dass der Gerechtigkeits“sinn“ nicht ausschließlich intellektueller Art ist, sondern auch körperlich mitgesteuert wird von bestimmten Hirnteilen, wird gestützt durch ein Experiment an der Uni Zürich: Bei dem sog. Ultimatumspiel, mit dem Fairness getestet wird, konnte das Verhalten der Spieler durch Anlegen von Magnetfeldern an die Schläfen der Spieler beeinflusst werden.

[3] Can. 287-§2: „In politischen Parteien und an der Leitung von Gewerkschaften dürfen sie nicht aktiv teilnehmen, außer dies ist nach dem Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität erforderlich, um die Rechte der Kirche zu schützen oder das allgemeine Wohl zu fördern.“ Der Codex des Kanonischen Rechts (Codex Iuris Canonici) ist das Gesetzbuch der katholischen Kirche. Er wurde 1983 durch einen Erlass des Papstes Johannes Paul II. in Kraft gesetzt.

[6] In diesem Heft, Seite 27

[7] In diesem Heft, Seite 5