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Mitgliederversammlung 2010

 

Am 03.03.2010 fand die diesjährige Jahresmitgliederversammlung des Richtervereins am gewohnten Ort im OLG statt. Im öffentlichen Teil hielt Sabine Rückert den Gastvortrag (1), gab der scheidende Vorsitzende und künftige Ehrenvorsitzende Gerhard Schaberg einen Rückblick auf seine Verbandskarriere (2) und sprach der scheidende stellvertretende DRB-Vorsitzende Hanspeter Teetzmann über aktuelle DRB-Themen (3).

Im nichtöffentlichen Teil gab Gerhard Schaberg seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 ab (4), begründete unser scheidender Kassenwart Matthias Buhk (künftiger stellvertretender Vorsitzender) die Beitragserhöhung (5), stellt sich Marc Tully als neuer Vorsitzender des Richtervereins vor (6) und wurde der neue Vorstand gewählt (7).

 

1. Gastvortrag von Sabine Rückert

Sabine Rückert

Sabine Rückert, die Gerichtsreporterin der ZEIT, beleuchtete als Gastrednerin auf der Mitgliederversammlung das Verhältnis von Strafverfahren und Öffentlichkeit. Sie erzählte von spektakulären Fällen und von der Art der Presse, damit umzugehen. Das Ausbreiten privatester Details in der Öffentlichkeit sei manchmal der schlimmste Teil der Strafe. Mancher Verteidiger versuche, seinen Mandanten davor zu schützen. Andere Verteidiger (und Nebenklagevertreter) produzierten sich auf Kosten ihrer Mandanten vor laufender Kamera und ließen ihren Mandanten im Stich, sobald die Kamera wegschwenke. Solvente Angeklagte hätten dagegen am ehesten die Möglichkeit, sich vor der Presse zu schützen. Andererseits sei oft gerade bei ihnen das öffentliche Interesse (etwa an den Hintergründen einer Wirtschaftsstraftat) am ehesten berechtigt. Dann sei es kontraproduktiv, wenn durch einen Deal der Verfahrensbeteiligten das Strafverfahren durch ein pauschales Geständnis und einen pauschalen zeugen kaum Informationswert habe. Doch auch manche Jugendstraftat wäre der seriösen Berichterstattung durchaus Wert, etwa um gesellschaftliche Fehlentwicklungen öffentlich zur Kenntnis zu bringen. Mit „kritischer Öffentlichkeit“ sei nicht der Boulevard gemeint, der eher deren Perversion sei. Echte Gerichtsreporter gebe es ohnehin kaum noch. Allenfalls 3-4 Kollegen bundesweit treffe sie immer wieder in den Gerichtssälen. Ansonsten würden Gerichtsreportagen von denjenigen Reportern erstattet, die in der jeweiligen Redaktion gerade Zeit hätten, oder sie machen die Gerichtsreportagen als Anhängsel eines anderen Ressorts.

2. Rückblick von Gerhard Schaberg

Ich bin 1976 erstmals als Assessorenvertreter Mitglied des Vorstandes des Hamburgischen Richtervereins geworden. Es war eine Zeit, die geprägt war von den Nachwehen der Auseinandersetzungen mit der ersten Generation der RAF – Ulrike Meinhof hatte sich im Mai 1976 in ihrer Zelle in Stammheim erhängt – und einem Wandel in der Politik der Bundesrepublik, der mit der Wahl Willy Brands begonnen hatte.

Im Vorstand des Richtervereins war davon gar nichts oder nur wenig zu spüren. Die Mitglieder schreckten damals wahrscheinlich aus den Erfahrungen mit der Vergangenheit davor zurück, sich politischen Themen zuzuwenden. Es ging betulich zu und allenfalls mit großer Vorsicht wurden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben verfasst. Zu politischen Ereignissen wurde geschwiegen. Der Vorstand saß im Elfenbeinturm. Ich war deshalb nicht traurig, turnusmäßig mit der Ernennung auf Lebenszeit aus dem Vorstand auszuscheiden.

Ich schnupperte später bei der „Neuen Richtervereinigung“, die sich ja gerade wegen der politischen Abstinenz des Hamburgischen Richtervereins und des Deutschen Richterbundes gegründet hatte, war aber von deren dogmatischer Sicht der Dinge nicht zu überzeugen. So landete ich für lange Zeit dort, wo sich – man sehe es mir nach – viele unserer Kollegen auch heute befinden: im Privaten.

Das änderte sich erst, als ich auf den neuen Wind im Hamburgischen Richterverein aufmerksam wurde. Roland Makowka trat auf. Ein Mann, der sich bei der Verleihung des Emil von Sauer-Preises später dazu bekennen sollte, als Jugendlicher überlegt zu haben, seine Eltern während des „Dritten Reiches“ anzuzeigen, weil sie einen „Feindsender“ abgehört hatten. Ein durch und durch liberaler Mann. Ein Mensch, der sich zu seinen Schwächen bekannte und der der Hamburger Justiz ein neues Gesicht geben sollte.

 

Exkurs:

Zum neuen Gesicht gehörte auch, die Justiz zu öffnen und sie aus dem Elfenbeinturm der Unnahbarkeit hinauszuführen. Die Kultur zog in die Gebäude des Sievekingplatzes ein. Es fanden Kammermusikabende ebenso statt wie Kunstausstellungen, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen.

Es lasen aus ihren Werken: Dietrich Schwanitz, Dorothee Sölle, Louis Begley, Arno Surminski, Ida Ehre, Günter Grass, Peter Rühmkorf, Martin Walser, Ralf Giordano, Erich Loest, Dieter Hildebrand, Rolf Hochhuth, Siegfried Lenz, Rolf Lamprecht, Arno Surminski, Doris Gercke, Gisela Friedrichsen, Herbert Rosendorfer, Heinrich Hannover, Petra Reski, Uwe Timm und viele andere mehr! Nicht zu vergessen: Jahr für Jahr vor Weihnachten stellte Anne-Marie Stoltenberg neue Bücher vor.

Warum dieses name dropping? Was will ich damit erreichen? Mit Rechtsanwälten gründete der Richterverein aus steuerrechtlichen Gründen 1997 den „Verein FREUNDE DER GRUNDBUCHHALLE“. Dieser Verein, dem die Durchführung einer Vielzahl der aufgezählten Veranstaltungen federführend zu verdanken ist, droht zu sterben.

Kann es sein, dass sich niemand mehr für Kultur interessiert? Ist die Privatsphäre so dominierend, dass kaum noch ein Richter oder Staatsanwalt den Weg zu den Veranstaltungen findet? Ist es möglich, dass auf meinen Aufruf zur Mitarbeit im Verein FREUNDE DER GRUNDBUCHHALLE aus dem Januar 2010 sich lediglich 1 - in Worten wiederholt: EIN - Interessent gemeldet hat? Sind wir so träge geworden? Das darf aus meiner Sicht nicht sein. Zum neuen Gesicht, zu dem Dr. Makowka der Hamburger Justiz verholfen hat, gehört auch das kulturelle Engagement in den Häusern am Sievekingplatz. Dadurch werden Schranken abgebaut und der Öffentlichkeit gezeigt, dass eine moderne Justiz nicht mehr im Elfenbeinturm sitzt, sondern über den Tellerrand blickt und sich den gesellschaftlichen Prozessen in der Bundesrepublik stellt und an ihnen aktiv teilnimmt.

Ich wiederhole hier eindringlich meinen Appell an alle Richter und Staatsanwälte, egal ob aktiv oder pensioniert, und an alle Anwesenden – denn auch Rechtsanwälte und Nichtjuristen sind als Mitglieder willkommen -:

Melden Sie sich per Telefon, mail, Fax oder meinethalben auch mit einer Brieftaube bei der Geschäftsstelle des Richtervereins und machen Sie aktiv mit! Es macht durchaus Spaß!!

(Ende des Exkurses)

 

Ich wurde dann wieder Mitglied des Vorstandes des Richtervereins, Ende der 90er sein stellvertretender Vorsitzender, bis ich 2007 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die Wiederwahl im letzten Jahr habe ich angenommen mit der Erklärung, mein Amt 2010 niederzulegen. Diese Zusage werde ich in der nichtöffentlichen Sitzung einlösen. Während meiner Vorstandszugehörigkeit gab es anders als in den siebziger Jahren keine politische Abstinenz. Ganz im Gegenteil! Unabhängig von der politischen Couleur der Regierung haben wir uns für die Belange der Mitglieder eingesetzt. Wir haben gegen Frau Peschel-Gutzeits Stellenkürzungen ebenso gekämpft wie gegen die Machtgelüste eines Herrn Kusch. Wir waren für die Selbstverwaltung der Justiz und für ihre Modernisierung. Das kam bei den Richtern und Staatsanwälten gut an. Mit jetzt mehr als 750 Mitgliedern sind wir bezogen auf den Organisationsgrad der Berufstätigen mit über 60% einer der stärksten Verbände der Bundesrepublik. Auch das ist ein Erfolg der Öffnung, die Dr. Makowka eingeleitet hatte.

Das wird so bleiben, da bin ich ganz sicher! Denn gerade in den letzten Monaten haben wir eine Vielzahl von Neueintritten zu verzeichnen, insbesondere – und das finde ich besonders hervorzuheben – bei den Assessorinnen und Assessoren.“

3. Stellv. DRB-Vors. Teetzmann

Erstes Thema Teetzmanns war die Selbstverwaltung. Er dankte dem Hamburgischen Richterverein für sein besonderes Engagement auf diesem Gebiet und avisierte, dass sich noch im März die DRB-Bundesvertreterversammlung mit einem Mustergesetzentwurf hierzu beschäftigen wird. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass inzwischen auch der scheidende BVerfG-Präsident Papier die Selbstverwaltung für zulässig erachte.

Zum Stichwort „german law goes Hollywood“ thematisierte er den immer stärkeren Einfluss europäischen Rechts auf die deutsche Rechtspolitik. Die deutsche Rechtstradition müsse bewahrt werden.

Die Besoldung sei kein Bundesthema mehr, weil es im Bund kaum R1-/R2-Stellen gebe. Die Föderalisierung der Besoldung sei bei der Grundgesetz-Reform nicht zu verhindern gewesen. Langfristig werde jedoch das immer stärkere Auseinanderdriften der Landes-Besoldungen dazu führen, dass der Trend wieder zur Bundeseinheitlichkeit gehen werde.

Sodann würdigte Teetzmann das Wirken Gerhard Schabergs. Abschließend versprach er im Hinblick auf die auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung stehende Beitragserhöhung, dass der DRB-Bundesverband seine Beiträge in den nächsten Jahren stabil halten werden, so dass nicht von dort neuer Druck zu weiteren Beitragserhöhungen auf Hamburg zukommen werde.

 

4. Schabergs Rechenschaftsbericht

„Der Vorstand hat etwa alle 5 Wochen getagt und sich in seinen Sitzungen mit allen die Belange der Staatsanwälte und Richter aktuell wie langfristig betreffenden Fragen beschäftigt. Vorrangige Themen im Jahr 2009 waren:

 

a) Gehalt:

Trotz der erfolgten Gehaltsanpassung vertritt der Richterverein weiterhin die Ansicht, dass Richter und Staatsanwälte unangemessen niedrig bezahlt werden. Ein Stundensatz von ca. 12,- € netto bei einer unterstellten 42 Stundenwoche für einen Berufsanfänger und etwa 20,-- € netto für einen R2 – Empfänger am Berufsende ist eindeutig zu wenig. Deshalb hat der Richterverein auch seinen Mitgliedern empfohlen, den Klageweg weiterhin zu beschreiten. Die Anträge auf amtsangemessene Besoldung aus dem Jahr 2008 liegen dem Personalamt zur Entscheidung vor. Folgeanträge für das Jahr 2009 sind gestellt und absprachegemäß für ruhend erklärt worden, bis über drei anhängig zu machende Musterklagen entschieden sein wird. Da inzwischen dem Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss des OVG Münster zugeleitet worden ist, steht zu vermuten, dass die Verfahren in Hamburg ähnlich wie etwa in Schleswig-Holstein nicht weiter verfolgt werden, bis das Verfassungsgericht entschieden haben wird.

 

b) Dienstrechtsneuordnung

Als unmittelbare Folge der Föderalismusreform hat Hamburg sein Dienstrecht grundlegend geändert. Der Richterverein hat an diesem Prozess mitgewirkt und umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. An Stelle der Lebensaltersstufen sind nun sogenannte Erfahrungsstufen getreten mit der Folge, dass die Gehaltsanpassung nunmehr alle drei Jahre erfolgt. Die beabsichtigte Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre ist im letzten Moment gescheitert, jedenfalls vorläufig. Für bereits tätige Richter und Staatsanwälte bedeutet die Veränderung keine Verschlechterung des Lebenseinkommens.

 

c) Selbstverwaltung

Der Richterverein hat am 30.03.2009 den Entwurf eines Landesgesetzes zur justiziellen Selbstverwaltung vorgelegt und zur Diskussion gestellt. An einer groß angelegten Veranstaltung der Justizbehörde zu diesem Thema am 06.06.2009 hat sich der Richterverein beteiligt. In Arbeitsgruppen, die am 21.09.2009 und am 02.12.2009 getagt haben, wurden Einzelprobleme besprochen. Derzeit prüft die Justizbehörde verfassungsrechtliche Fragen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

 

d) Nordverbund

Die Tagungen des vom Richterverein ins Leben gerufenen Nordverbundes haben sich erfreulich entwickelt. Etwa zwei- bis dreimal im Jahr treffen sich die Vorsitzenden der Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem Erfahrungsaustausch. An den Gesprächen nehmen auch Fachreferenten teil. Es werden gemeinsame Personalvorschläge auf Bundesebene ebenso abgestimmt, wie das Vorgehen etwa in Gehaltsfragen. Angesichts der addierten Stimmrechtsanteile hat der Nordverbund bei Abstimmungen im Bundesvorstand erhebliches Gewicht.

 

e) Assessoren

Die mit der Justizbehörde abgesprochenen oder vom Richterverein selbst veranstalteten Fortbildungsveranstaltungen werden gut von den Assessoren angenommen und sind ein wesentlicher Werbefaktor, der zu Neueintritten führt. Dazu gehört auch die von den Assessoren selbst finanzierte Studienreise nach Barcelona, die guten Anklang fand. In Abstimmung des Nordverbundes wird Anfang September in Salzau ein Assessorentreffen stattfinden. Für Hamburger Assessoren sind ca. 35 Plätze vorgesehen.

 

f) Beiträge

Eine Beitragserhöhung zur Beseitigung des strukturellen Defizits wird der Richterverein in diesem Jahr nicht vermeiden können. Nur so kann er handlungsfähig bleiben und sich aktiv für die Belange der Mitglieder einsetzen. Dazu aber mehr von Herrn Dr. Buhk.

 

g) Ausland

2009 waren schwedische Richter im Juni und Kollegen aus der Ukraine im September zu Besuch in Hamburg. Weiterhin hat eine Delegation der Generalstaatsanwaltschaft Vietnams Hamburg besucht. An Vortragsreisen in Vietnam nahmen Dr. Grotheer und ich im Rahmen eines Besuchsprogramms des Bundesministeriums der Justiz teil. Diese Vorträge sind Bestandteil des Projekts „Law made in Germany“. Der Verein „Rechtsstandort Hamburg“ wurde unter Beteiligung des Richtervereins am 22.06.2009 feierlich aus der Taufe gehoben. Erwähnenswert noch der Deutsch-Polnische Juristendialog in Hamburg am 8. und 9.September 2009.

 

h) Ethik

Weiterhin ist der Richterverein durch Frau Kreth, Frau Schmidt-Syaßen und mich in der Ethik-Kommission des Deutschen Richterbundes vertreten. Zweimal im Jahr tritt dieser Kreis zusammen, um zu erörtern, ob eine richterliche Ethik formuliert werden soll und wie sie gegebenenfalls auszusehen hat.

 

i) Kultur

Es lasen 2009 aus ihren Büchern: Leonore Gottschalk-Solger, die Krimi-Autoren Kampmann und Koglin, Horst Eckert und Sybille Schrödter. Zur Psyche der Mafia hielt Prof. Lo Verso einen Vortrag aus psychoanalytischer Sicht. Herausragend sicherlich die Ausstellung „Wehrmachtsjustiz“ in Zusammenarbeit mit der Justizbehörde. Die Ausstellung wurde von zahlreichen Vorträgen begleitet. Dann las noch Uwe Timm aus dem Roman „Die Entdeckung der Currywurst“.

 

        j) Ausblick

Die Sparverpflichtungen des Senats, von denen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in den Jahren 2010 bis 2013 9 Millionen Euro zu erbringen haben, werden wir kritisch zu begleiten haben. Die diskutierte Schließung des AG Blankenese muss jedenfalls verhindert werden. Die Neugestaltung des richterlichen Eildienstes und des Richtervorbehaltes bei der Blutprobenentnahme wird zu diskutieren sein. Die Selbstverwaltung wird weiterhin Diskussionsstoff liefern, ebenso wie Englisch als Verhandlungssprache und die Etablierung einer Kammer des Europäischen Patentgerichts.“

5. Die Beitragserhöhung

Nach Hinweis, dass die Hamburger Beiträge auch nach der Erhöhung immer noch zu den niedrigsten in allen Richterlandesverbänden gehören, beschloss die Mitgliederversammlung folgende neue Beitragstabelle:

 

Besoldungsgruppe 

Beitrag 2010 

 Proberichter/-Staatsanwälte 

 100,-- 

 50% Beschäftigte oder weniger 

 100,-- 

 R1 

 115,-- 

 R2 

 130,-- 

 höher als R2 (auch Zulage) 

 150,-- 

 RiFG 

   80,-- 

 VRiFG 

 100,-- 

 Pensionäre R1 

 100,-- 

 Pensionäre R2 

 115,-- 

 Pensionäre höher R2 

 130,-- 

 6. Marc Tully ist neuer Vorsitzender des Richtervereins

Dr. Marc Tully, Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht und bisheriger stellvertretender Vorsitzender des Richtervereins, wurde als Nachfolger von Gerhard Schaberg zum neuen Vorsitzenden des Richtervereins gewählt. In seiner Vorstellung versprach Marc Tully Kontinuität und Ausbau der Mitgliedsvorteile im Richterverein. Er drängte auf Sachbezogenheit der Debatte über die Selbstverwaltung. Dabei wies er darauf hin, dass die Anforderungen an Island für einen EU-Beitritt zeigen würden, dass Deutschland selber die EU-Kriterien im Justizbereich für einen EU-Beitritt nicht erfüllen würde. Die weitere Entwicklung der Selbstverwaltungsdebatte dürfe nicht der Justizbehörde überlassen bleiben. Auch in der Hamburger Justiz müsse mehr Demokratie gewagt werden.

7. Sonstiger neuer Vorstand

Der bisherige Kassenwart Matthias Buhk rückte für Marc Tully in den stellvertretenden Vorsitz (neben Olaf Graue) ein. An seiner Statt wurde Nicole Geffers zur Kassenwartin und in den Vorstand gewählt.

Neben den Wiedergewählten kamen im Übrigen neu in den Vorstand: Volker Stelljes für die Arbeitsgerichtsbarkeit und Henning Rieckhoff (SozG), Julia Wilts (VG) und Astrid Link (LG) als Assessorenvertreter.

Die komplette aktuelle Liste der Vorstandsmitglieder ist unten Seite 35 abgedruckt.

Wolfgang Hirth