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Rechenschaftsbericht 2009

 

1. Im vergangenen Jahr hat der Richterverein weiterhin verstärkt für ein deutlich verbessertes Gehalt gekämpft. Ich habe in meiner Rede im öffentlichen Teil darauf verwiesen und möchte jetzt nur noch ergänzen:

Auch nach der Gehaltsanpassung haben wir das Personalamt in mehreren Schreiben und Gesprächen darauf verwiesen, dass die gewährte Besoldung nicht amtsangemessen ist. Weil diese Gespräche erfolglos geblieben sind, haben wir den Richtern und Staatsanwälten geraten, Anträge für das Jahr 2008 auf amtsangemessene Besoldung zu stellen, um eine Klage vorzubereiten.

Unserem Aufruf sind 362 Kolleginnen und Kollegen gefolgt. Inzwischen läuft das Widerspruchsverfahren und es ist beabsichtigt, ein Musterverfahren durchzuführen. Die übrigen Verfahren sollen für ruhend erklärt werden mit der Zusage des Personalamtes auf Gleichbehandlung nach Abschluss des Verfahrens.

In einem ähnlichen Verfahren hat kürzlich das Verwaltungsgericht Braunschweig einen sorgfältig begründeten Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht erlassen. Die Entwicklung der Verfahren in NRW und Schleswig – Holstein bleibt abzuwarten.

2. Mit dem Kampf für ein verbessertes Gehalt ging einher, gegen die verfassungswidrige Leistungszulage im justitiellen Bereich anzugehen. Diesen Kampf haben wir gewonnen. Anders als im Beamtenbereich hat das Personalamt eingesehen, dass die Einführung von Leistungselementen für Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig wäre. Wir werden sehen, was passiert, wenn zukünftig für Beamte Leistungszulagen gewährt werde. Für Richter und Staatsanwälte wird es dann einen finanziellen Ausgleich geben müssen.

3. Das neue Dienstrecht sieht gravierende Veränderungen auch für Staatsanwälte und Richter vor. Die Gesetzesentwürfe liegen derzeit zur Stellungnahme dem Richterverein vor. Unsere bisherigen Bemühungen haben aber Früchte getragen. So werden die Lebensalterstufen bei der Besoldung ebenso beibehalten wie die R-Besoldung. Abschließend werden wir aber erst im Sommer wissen, was sich für uns ändern wird. Da kommt noch einige Arbeit auf uns zu.

4. Auf Bundesebene vertritt der Richterbund die Einführung der Selbstverwaltung. Hamburg hat für niemanden vorhersehbar inzwischen eine Vorreiterrolle eingenommen, weil Senator Steffen mit der Aufnahme einer entsprechenden Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag den Richterverein in die Pflicht genommen hat. Mit einer Podiumsdiskussion im Juni 2008 fing es an. Seitdem hat eine Vielzahl von Gesprächen stattgefunden. Eine Arbeitsgruppe des Vorstandes ist dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der unter Beibehaltung des Richterwahlausschusses, das sei ausdrücklich betont, die Einführung der Selbstverwaltung mit einfacher Gesetzesänderung ermöglicht. Als Ausblick: am 4.6.2009 wird in Hamburg auf einem Symposium über die Möglichkeiten der Selbstverwaltung diskutiert werde.

5. Neben der Selbstverwaltung war als neues Thema die richterliche Ethik zu diskutieren. Auf Bundesebene vertreten Frau Schmidt -Syaßen und ich die Interessen Hamburgs in einer Kommission, die die Formulierung eines Entwurfes vorbereiten soll.

6. Das Fortbildungsangebot für Lebenszeitjuristen und Assessoren hat sich deutlich verbessert. Wir haben 2009 in Gesprächen mit der Justizbehörde erreicht, dass das Angebot besser strukturiert und transparenter geworden ist. Es ergänzt sich mit dem Angebot des OLG zu einer guten Einheit. Es ist beabsichtigt, darüber zu verhandeln, ob die Justizbehörde mit dem Anwaltverein gemeinsam und unter Beteiligung des Richtervereins ein Fortbildungsprogramm ausarbeitet.

7. Der Richterverein hat auch 2008 seine Auslandskontakte ausgebaut und intensiviert. Es fand eine Reise in die Ukraine statt, die die neuen Kontakte zu den dortigen Gerichten intensiviert hat. Es ist beabsichtigt, diese Interessen auch dadurch zu etablieren, dass in Hamburg und in Kiew eine Deutsch-Ukrainische-Juristenvereinigung gegründet wird. Auf einer Reise nach Taiwan wurden die Beziehungen zu den dortigen Gerichten vertieft. Neue Kontakte wurden auf einer Reise nach Vietnam mit der dortigen Justiz aufgenommen. Erste Früchte zeigen diese Kontakte. So werde ich am Freitag mit Vertretern des Rechtspolitischen Ausschusses des Vietnamesischen Parlamentes in Berlin Gespräche führen, um einen Besuch vietnamesischer Richter und Staatsanwälte in Hamburg vorzubereiten. Die bestehenden Kontakte nach Schweden werden gepflegt. 2009 wird eine Delegation schwedischer Richter erneut Hamburg besuchen. Diese Auslandskontakte stehen im Zusammenhang mit der Initiative der Rechtsanwälte, Notare, des Deutschen Richterbundes und des Bundesjustizministerium „LAW MADE IN GERMANY“, dem sich in Hamburg der Verein „Rechtsstandort Hamburg“, dem der Richterverein angehört, angeschlossen hat. Ziel ist es, das Deutsche Recht in der Welt zu verbreiten und entsprechende Schulungen als eine Art Entwicklungshilfe durchzuführen.

8. Der vom Hamburgischen Richterverein ins Leben gerufene Nordverbund der Richtervereine der Länder HB, NS, SH und MP hat sich entwickelt und arbeitet inzwischen sehr effektiv. In Treffen, die 2 3 mal im Jahr stattfinden, beraten wir länderübergreifende Themen wie Gehalt und Besetzung der Kommissionen und des Präsidiums im Richterbund.

9. Unser Mitgliederstand hat sich weiter positiv entwickelt. Insbesondere die Assessoren treten verstärkt ein. Das ist ein gutes Zeichen und lässt für die Zukunft des Vereins hoffen.

10. Unsere Arbeit kostet Geld. Seit Jahren haben wir unsere Beiträge nicht mehr angehoben. Herr Buhk hat darauf hingewiesen, dass wir mit einem Defizit leben. Das kann nicht mehr so weitergehen. Unvorhergesehene Ausgaben wie die Klage auf amtsangemessene Besoldung muss der Verein finanzieren können, ohne seine Existenz zu gefährden. Ich werde mich zwar in Berlin dafür einsetzen, dass die abzuführenden Beträge für Richterzeitung etc. neu überdacht werden. Wir werden aber trotz der gestiegenen Mitgliedzahlen nicht darum herum kommen, 2010 die Beiträge zu erhöhen.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen

Gerhard Schaberg