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Bericht über die

Mitgliederversammlung

vom 04.03.2009

 

A. Öffentlicher Teil

 

Gerhard Schaberg als Vorsitzender des Richtervereins begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Hausherrin, Präsidentin des HansOLG Hamburg Andreß, und ihre Amtskollegin aus Schleswig und frühere DRB-Geschäftsführerin Uta Fölster sowie die Staatsrätin der Hamburger Justizbehörde und frühere Verwaltungs- und Verfassungsrichterin Carola von Paczensky. Darüber hinaus war auch der Geschäftsführer des DRB Nordrhein-Westfalen Christian Friehoff Gast. Rechtspolitiker konnten nicht erscheinen, weil zeitgleich der Haushalt in der Bürgerschaft debattiert wurde.

Gerhard Schaberg sprach in seiner Rede (vergleiche darüber hinaus seinen nachstehenden Rechenschaftsbericht aus dem nichtöffentlichen Teil) alle wichtigen Themen an: Selbstverwaltung der Justiz, neues Dienstrecht, Richterethik, 90 Jahre Richterverein und den neuen zu niedrigen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (vgl. auch das Positionspapier des Richtervereins unten S. 6).

Die Gastrede hielt Frank Ulrich Montgomery, von dessen vielen Funktionen hervorgehoben seien: Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes und Vizepräsident der Bundesärztekammer. Montgomery berichtete in rhetorisch hervorragender Weise und freier Rede darüber, wie der Marburger Bund seine Mitglieder und die Öffentlichkeit für die Honorarsache der Ärzte motivierte. Er hoffte, durch seinen Vortrag zum entsprechenden Bemühen der Richterschaft beizutragen. Dabei wiesen die Berufsgruppen Ärzte und Richter durchaus Gemeinsamkeiten auf; beide bestünden aus Individualisten. Seine Rede betreffe allerdings ausschließlich die beamteten und angestellten Ärzte an Krankenhäusern. Dem Selbstverständnis der Richterschaft, durch Argumente überzeugen zu können, zog er gleich alle Zähne: In der Öffentlichkeit hätten Worte keine Kraft mehr; allein (Presse-) Bilder hätten Kraft.

Montgomery habe bei den Ärzten folgende Ausgangslage vorgefunden. Den Ärzten sei immer mehr Arbeit bei immer weniger Entgelt zugemutet worden. Die starke Arbeitsverdichtung habe zu einem erhöhten Auftreten des Burnout-Syndroms geführt. Ein Ventil sei der europäische Arbeitsmarkt: Viele Ärzte verließen das Land, etliche für immer. Es habe zunächst keine eigene Verhandlungsmacht gegeben; die Gewerkschaften hätten sie für sich reklamiert und selbst ein Gericht habe dem Marburger Bund anfänglich die Tariffähigkeit abgesprochen. Zudem habe es ein vorurteilsbeladenes Bild in der Öffentlichkeit gegeben, welches nur niedergelassene Ärzte und Chefärzte, nicht aber die jungen Krankenhausärzte im Blick gehabt habe.

Zu Verhandlungsmacht seien die Ärzte gekommen, weil aus der Ärzteschwemme ein Ärztemangel wurde. Das frühere konservative Standesdenken, über Arbeitszeiten rede man nicht, habe zu kippen begonnen, als der EuGH in seinem Urteil vom 03.10.2000 Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit ansah. Bloße Forderungen in der Öffentlichkeit reichten jedoch nicht. Die Öffentlichkeit habe vorbereitet werden müssen. So habe der Marburger Bund das Bild des jungen Arztes praktisch „neu erfunden“: überarbeitet, überlastet, unterbezahlt, sympathisch, mit Lust an der Arbeit. Forderungen gestandener Fachärzte seien demgegenüber weniger transportiert worden. Wasser auf die Mühlen des Marburger Bundes seien die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gewesen; damit seien die Ärzte zu Gegenmaßnahmen motiviert worden. Die Ärzte hätten sich von Verdi, von denen sie sich nicht gut vertreten sahen, getrennt. In der Öffentlichkeitsarbeit habe man sich konzentriert auf:

·      Personen (Montgomery gegen Möllring),

·      wenige Worte („ein Satz“),

·      Provokationen (absurde Forderungen, die sich aber logisch ableiten ließen) und

·      Bilder.

Immer wieder habe man auf Arbeitsbedingungen, -zeit und -entgelt der jungen Ärzte hingewiesen. Man habe darauf geachtet, dass man einerseits eskalationsfähig blieb („noch einen drauf setzen können“), man aber andererseits dem Gegner immer noch Gelegenheit zur Gesichtswahrung ließ.

Es habe zwar Strategien gegeben. Diese hätten jedoch nie durchgängig durchgehalten werden können; es sei eine tägliche Nachkontrolle erforderlich gewesen, schon um zu vermeiden, dass Patienten durch Demos geschädigt würden.

Man habe Bevölkerungsbefragungen in 2-3wöchigem Abstand gemacht, für Bilder gesorgt (am Bundestag vorbeifahrende Spreedampfer mit „auswandernden“ Ärzten),

sei mit Demos durch die Stadt von Botschaft zu Botschaft gezogen, um Bewerbungen fürs Ausland abzugeben. Eine europaweite Einkommensuntersuchung sei in Auftrag gegeben worden (wie bei den Richtern).

Donnernder Applaus der Richtervereinsmitglieder war der Lohn für die packende Rede. Eins zu Eins werden sich die Strategien des Marburger Bundes jedoch nicht auf den Richterverein übertragen lassen: Richter können nicht streiken und nicht auswandern. Und die finanziellen Mittel für Aktionen sind (bislang noch) begrenzt; demgegenüber hat der Marburger Bund – nur um eine spektakulär angeordnete Ärztegruppe aus der Luft zu fotografieren für 5.000 € einen Hubschrauber gemietet. Der DRB Nordrhein-Westf. hat mit seinen Aktionen jedoch schon mal gezeigt, wohin es seitens der Richter gehen kann.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Mitgliederversammlung gab Herr Schaberg seinen nachstehenden Rechenschaftsbericht ab. Herr Buhk stellte die Kasse vor. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen neuen Vorstandsmitglieder gewählt.

Herr Schaberg wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Beide bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden schieden als solche aus persönlichen Gründen aus: Herr Elsner (StA) war zurückgetreten und wurde als einfaches Vorstandsmitglied wiedergewählt; Herr Jönsson (AG) trat nicht zur Wiederwahl an. Neue stellvertretende Vorsitzende wurden Herr Graue (StA) und Herr Tully (LG).

Ebenfalls ausgeschieden sind Frau Ritz (LG) und die Assessorenvertreter Göttsche und Moldenhauer. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Julia Kauffmann (AG) und als Assessorenvertreter Nalina Köppen und Gerd Schwendinger.

Die vollständige Liste des neuen Vorstands finden Sie unten auf Seite 33.

Wolfgang Hirth