Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
DRB: Es fehlen 1.500 Staatsanwälte (ntv 10.9.)
RABGH Prof. Raeschke-Kessler wirft Schiedsgerichtsbarkeit Zweiklassenjustiz vor (Beck 7.9.)
Hamburg: Hans-Ulrich Klose - zeitweise auch StA und in der Justizbehörde - verstorben (ndr 7.9.)
Rumänische Kriterien für Richterbeförderungen mit EU-Recht vereinbar (Beck 7.9.)
Drei RiBVerfG darf die CDU in Kürze benennen (FAZ 6.9.)
100 Jahre Jugendstrafrecht (SWR 5.9.)
Hamburg: Ex-Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (90) in Berlin verstorben (hamburg 5.9.)
Berlin: Ex-Justizsenator Behrendt (Grüne) ist wieder Richter (Tagesspiegel 3.9.)
Elke Büdenbender - Richterin und First Lady - im Gespräch (Tagesspiegel 2.9.)
Grundgesetz-Feier im Naturkundemuseum (Bundestag. 2.9.)
Die neue Karlsruher Wochenvorschau des BVerfG's (lto 1.9.)
USA: Oberster Richter legt spendierte Reisen mit Privatjet offen (Tagesschau 1.9.)
Hamburg: Lange Nacht des Deutschen Menschenrechts-Films am 1.9. (hamburg 31.8.)
Österreich: Präsidentin der Richtervereinigung legt ihr Amt nieder,
weil sie noch nicht Präsidentin des BVerwG's wurde (ORF 31.8.)
Hamburg: Interview mit Barbara Salesch (tv spielfilm 30.8.)
Guatemala: Richter und StA, die eine wahlsiegende Partei suspendierten,
stehen auf US-Korruptionsliste (taz 29.8.)
Suspendierung des Weimarer Familienrichters ("Corona") war formunwirksam.
Daraufhin wurde neu suspendiert. (lto 28.8.)
DRB kritisiert "Hauruckverfahren" bei der Gesetzgebung (Welt 27.8.)
Hamburg: Staatssekretärin (SH) Samadzade kehrt in die Justiz HH zurück (HmbAbl 26./28.8.)
Andreas Heinz ist neuer Vizepräsident des BSG (BSG 25.8.)
Hamburg: Senat empfängt Teilnehmende der seerechtlichen Summer Academy (hamburg 25.8.)
JuMin als fachlich übergeordnete Behörde der StA (lto 25.8.)
BVerfG stoppt seine Vorabinformationen an ausgewählte Journalisten (Beck 24.8.)
Zum Justizetat 2024 des Bundes (Bundestag 23.8.)
Zivilverfahren gingen binnen 20 Jahren um 30 % (LG) bzw. 50% (AG) zurück (Beck 23.8.)
Weimarer Familienrichter in Coronasache wegen Rechtsbeugung
zu Bewährungsstrafe verurteilt (lto 23.8.)
Das Verhältnis des BMJ Buschmann zur Richterschaft (FAZ 18.8.)
Hannover: kein Ermittlungsverfahren gegen iranischen Richter (SZ 18.8.)
RegE zu Commercial Courts und Gerichtssprache Englisch (BMJ 16.8.)
RegE zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH (BMJ 16.8.)
Cannabis: BMJ hält Argumente des DRB für vorgeschoben (SZ 16.8.)
DRB zum Cannabisgesetz (DRB.)
Sachsen klagt gegen Richter Maier (AfD) auf Entfernung aus dem Dienst (MDR 16.8.)
NRW: Ein Vater beschäftigt die Justiz mit hunderten Verfahren (Beck 14.8.)
Lübecker Ex-StA wg sex. Missbrauchs angeklagt, verteidigt sich mit Schlafwandeln (lto 10.8.)
Hamburger Amtsgericht: Lange Verfahren, weil kein Personal zu finden ist (taz 9.8.)
Hannover: StA ermittelt gegen iranischen Richter (ntv 9.8.)
BGH: Verletzung der Öffentlichkeitsgrundsatzes setzt Richterverschulden voraus (Beck 8.8.)
USA: Weitere Vorteile für Supreme-Court-Richter Thomas (Spiegel 6.8.)
Sachsen-Anhalt sucht gleich 3 Präsidenten für Obergerichte (FAZ 5.8.)
USA: Die Richterin in Trumps Kapitolstürmersache (SZ 3.8.)
Israel: Was das nächste Reformpaket am Richterwahlausschuss ändern will (lto 3.8.)
BGH-Haftbeschlüsse zu Reichsbürgern, u.a. gg. Richterin Malsack-Winkemann (lto 31.7.)
Israel: Ministerpräsident warnt das Oberste Gericht (ZDF 28.7.)
Israel: Parlament billigt Justizreform (SZ 25.7.)
Erneut ein umstrittener iranischer Richter zur Behandlung in hannover. Klinik (HAZ 24.7.)
Hamburger StA-Personalrat: Nur noch bedingt anklagebereit (Welt 22.7., kostenpfl.)
DRB kritisiert Linnemanns Schnellverfahrensvorschlag gegen Freibadtäter (DRB 16.7.)
Die KI-Testprojekte in der Ziviljustiz (lto 14.7.)
Hamburger Rechtsanwältin über die prekäre Lage am Amtsgericht (HmbAbl 13.7., kostenpfl.)
BMJ-Entwurf zu Schöffen sieht auch vor, Berufsrichter bei schuldhaftem Fehlverhalten
außerhalb des Dienstes in den Ruhestand zu versetzen (Zeit 13.7.)
Der Bundestag versuchte erfolglos, RiBVerfG Müller als befangen abzulehnen (Beck 12.7.)
Italien: Machtkampf der Regierung mit der Justiz (FR 12.7.)
Kontaktstelle für deutsch-französische Justizfragen (SWR 11.7.)
Doku am 22.7.: Das Gerichtsschiff vom Amazonas (tvspielfilm.)
DRB: Die Justiz muss wettbewerbsfähig bleiben für die besten Köpfe (Zeit 9.7.)
Polen: EGMR spricht dem regierungskritischen Richter Tuleya Entschädigung zu;
Polen will nicht zahlen (euractiv 7.7.)
Gesundheitsministerium rechnet mit Milliardeneinsparung bei Justiz
infolge Cannabis-Freigabe (Beck 6.6.) DRB: Eher eine Mehrbelastung (GA 7.7.)
Hamburgs StA: steigende Fallzahlen, sinkende Anklagezahlen, zu wenig Personal (HmbAbl. 6.7., kostenpfl.)
EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: schlechtes Zeugnis für Polen, Ungarn verbessert,
einzelne deutsche Mängel (FAZ 5.7.) insbes. bei Richterbesoldung (wallstreet 5.7.)
Hamburg: Umzug der StA verzögert sich; Nutzungsentschädigung ist zu zahlen (Welt 4.7.)
Zur Problematik religiöser Friedensrichter (ZDF 3.7.)
Hamburg: PräsLG aD Volker Öhlrich ist verstorben (hamburg 30.6.)
China stellt Verfassung über Völkerrecht (Tagesspiegel 30.6.)
BMJ setzt auf KI bei Auswertung von Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren (HdlBl 29.6.)
Israel: Umstrittener Teil der Justizreform soll gestrichen werden (Zeit 29.6.)
Paraguay: Welle von Rücktritten von Richtern (Wochenblatt 28.6.)
Nds. hat Testgerichte für KI für Richterassistenz, die mit alten Verfügungen angelernt wird (Nds.)
Hamburg: Brandbrief der Anwaltskammer nach Hinweis des amtsgerichtlichen Zivilsegments,
dass Vorgänge ohne Priorisierung sich hintanstellen müssen (HmbAbl 22.6, kostenfl.)
Leipzig: StA ermittelte auf Demo mit Vermummung zum Eigenschutz (taz 21.6.)
VG Berlin: Richterbesoldung ist verfassungswidrig niedrig (Berlin 19.6.)
DRB-Stellungnahme zum RefE Bundesbesoldungsanpassung (DRB 19.6.)
BFH-Richterin wegen jahrelanger Untätigkeit aus dem Dienst entfernt (Bekc 15.6.)
Israels Justizreform: Verhandlungsabbruch wegen Nichtwahl von Parlamentariern (taz 15.6.)
Prozessauftakt gegen Familienrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung (lto 15.6.)
Grenzen von ChatGPT in der Justiz (FAZ 12.6.)
Kritik des Rechnungshofs am Forum Recht (lto 12.6.)
EU-Justizbarometer 2023 (Beck 9.6.) dito (EU8.6.)
Hessen: Möglichkeit zur Verschiebung des Ruhestands bis 68 wird genutzt (ntv 7.6.)
BMJ-Entwurf ermöglicht Leitentscheidungen in Massenverfahren (lto 6.6.)
Ergebnisse der Vergütungsanalyse im Auftrag des DRB (HdlBl. 6.6.)
EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verletzt EU-Recht (Tagesschau 5.6.)
BGH: Urteil wegen Rechtbeugung stufte Unterlassung zu Unrecht als aktives Tun ein (lto 3.6.)
Peter Müller zu Ex-Politikern als RiBVerfG: die Dosis machts (Volksfreund 3.6.)
DRB: Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten (DRB 1.6.)
DRB zum Eckpunktepapier des BMJ gegen digitale Gewalt (DRB 1.6.)
Farbanschlag auf Wohnhaus des BMJ (Zeit 31.5.)
lokales EPG nimmt u.a. in Hamburg am 1.6. die Arbeit auf (Hamburg 30.5.)
Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo (Berlin 26.5.)
Hamburg: Disziplinarverfahren gegen GenStA eingestellt (Hamburg 25.5.)
Hessen: DRB begrüßt JuMin-Vorschlag einer Vielkläger-Gebühr für Querulanten (Zeit 25.5.)
BMJ: Keine Arbeitszeiterfassung/Stechuhr für Richter (FAZ 24.5.)
DRB: Bei Video in Zivilprozessen nicht ohne Not Grundprinzipien aufgeben (heise 24.5.)
DAV regt Dokumentation der Ausfälle des EGVP an (Beck 24.5.)
DRB gegen Entkriminalisierung der Fahrerflucht (Augsb.Allg. 24.5.)
Google prognostiziert mehr Anwälte wegen KI (t3n 23.5.)
Hamburg: Richter Krieten über Konsum von Canabis (HmbAbl 20.5.)
Mehr als 166.000 Richter und StA'e an der Richterakademie fortgebildet (SZ 20.5.)
Die GenStA'e lehnen den RegE zu Ton-/Videoaufzeichnung einstimmig ab (Beck 19.5.)
ebenso der DRB (DRB 19.5.)
Ukraine: 2 oberste Richter wegen Bestechlichkeit verhaftet (Tagesspiegel 16.5.)
Frankfurter Korruptionsermittler (OStA) wegen Korruption zu 6 Jahren verurteilt (Zeit 12.5.)
Kabinett beschließt digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (BMJ 11.5.)
Schweiz: Richterstreit am BVerwG deeskaliert (NZZ 12.5.)
Baden-W.: Güterichterverfahren in weniger als 1 % aller Verfahren (Zeit 12.5.)
Ukraine will ihr Strafrecht für EU-Beitritt anpassen (EU-info 11.5.)
Ex-BMJ Zypries folgt als Ombudsfrau der Schufa auf Ex-PräsBVerfG Papier (HdBl 11.5.)
Tagesschau zeigt verbotenerweise Verkündung des Urteil i.S. Ex-Bundeskanzler (lto 10.5.)
Commercial Courts brauchen viele Fälle, um Prorogationen anzureizen (lto 9.5.)
Niedersachsen: Ex-Staatssekretär durfte nicht vom PräsOVG-Bewerbungsverfahren
ausgeschlossen werden (Beck 5.5.)
Mönch und Zivilrichter in einer Person (focus 6.5.)
Zur Aufarbeitung der NS-Geschichte des BVerwG's durch den PräsBVerwG aD (lto 6.5.)
BPräs beim Empfang für die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Europarat-Mitglieder (Beck 5.5.)
Erfurt: Rechtsbeugungsanklage wegen Verstoß gegen Ausübungsausschluss (lto 3.5.)
Ungarn beschließt Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (Beck 3.5.)
Möglichkeit von Deepfakes wird bei Justiz zu Mehraufwand führen (lto 29.4.)
Wo Hitler und Honecker auf der Anklagebank saßen (SZ 28.4.)
Brandenburgs Justizministerin bedauert Ostbiografie-Formulierung (Tagesspiegel 27.4.)
Geld aus Digitalpakt für ein Online-Klagesystem und für ein "Videoportal der Justiz" (lto 26.4.)
DRB sieht BMJ-Vorschlag zur Unfallflucht skeptisch (Tagesschau 26.4.)
Commercial Courts: BR-Rechtsausschuss lehnt GesetzE ab wegen BMJ-Entwurf (Beck 26.4.)
- der Referentenentwurf des BMJ (BMJ 25.4.)
Brandenburg: Zoff bei der Suche nach einem Verfassungsrichter (SZ 25.4.)
Hamburg: Einführung der eAkte in der Strafjustiz ist schwierig (lto 24.4.)
Studie zum Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten (SZ 25.4.)
Berlin: Die VPräs'in des Bundesverfassungsschutzes soll neue Justizsenatorin werden (FAZ 25.4.)
In Bayern verdienen Richter am meisten (Augsburger Allgemeine 24.4.)
DRB hält Strafgesetze gegen Klimakleber für ausreichend (Spiegel 21.4.)
Polen: EuGH halbiert Zwangsgeld wegen Justizreform (ntv 21.4.)
Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten (Spiegel 19.4.)
DRB hält Gesetz gegen digitale Gewalt für Symbolpolitik (untern.heute 19.4.)
DRB lehnt BMJ-Kompromiss zu Video in Strafprozessen ab (SZ 19.4.)
Hamburgs ltd. OStA Anders unter den Bewerbern für den schl.holst. GenStA (Zeit 18.4.)
Berlin: 2 StA-Mitarbeiter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verurteilt (Tagesschau 17.4.)
DRB Nds. bezweifelt justizentlassende Wirkung der Cannabis-Legalisierung (NDR 14.4.)
Hamburg: Justizbeamtin der StA wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verurteilt (Welt 12.4.)
Keine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten bei Richtern (lto 7.4.)
USA: Richter am Supreme Court nahm jahrelang Luxusreisen von Milliardär an (Untern.heute 7.4.)
Neuer GesetzE zu Video-Strafverhandlungen hat 3 Anpassungen (lto 6.4.)
USA: 40 Mio. USD Wahlkampfkosten für eine direkt gewählte Landesrichterin (Beck 6.4.)
Hessen: Richter und StA'e können Arbeitszeit bis 68 verlängern (fnp 6.4.)
Hamburg: Justiz gibt 1,4 Mio € aus Bußgeld-Sammelfonds an Gemeinnützige (hamburg 5.4.)
Arbeitsrichter schaltet Ost-Beauftragten ein wegen Streit um Ostbiografie (Tagesspiegel 5.4.)
Studie, dass hungrige Richter strenger sind, wurde widerlegt (SZ 5.4.)
Das Gericht in Den Haag, vor dem der Ex-Präsident des Kosovos angeklagt ist, ist ein
Sondergericht der Republik Kosovo, das den Gesetzen Kosovos verpflichtet ist (taz 4.4.)
Israel: Verschiebung der Justizreform bedingte die Schaffung einer Nationalgarde (Tagesschau 3.4.)
OLG Stuttgart erhält 5 Stellen vor allem wegen Reichsbürgern (SWR 2.4.)
Sachsen: Ca. die Hälfte aller Richter geht bis 2030 in Pension (MDR 2.4.)
DRB zufrieden mit dem RiSta-Tag (DRB 31.3.)
18 neue Bundesrichter (Beck 31.3.), u.a. die Hamburgerin Barche an den BFH (hamburg 30.3.)
DRB-Stellungnahme gegen Kommissionsvorschlag für Richtlinie zum Schutz
öffentlicher Personen vor mißbräuchlichen Gerichtsverfahren (DRB 29.3..)
DRB-Menschenrechtspreis geht an die venezolanische Richterin Afiuni (DRB 29.3.)
DRB erwartet neue Welle von Dieselklagen (Beck 29.3.)
DRB: Viele kostenträchtige Baustellen in der Justiz (Zeit 29.3.)
Der Dt. Richter- und Staatsanwaltstag beginnt (DRB)
BVerfG setzt seine Vorab-Info der Justizpressekonferenz vorerst aus (Tagesspiegel 28.3.)
EGMR: Stasi-Richter-Namen mussten nicht offengelegt werden; aber mehr Info erf. (Bild 28.3.)
Ministereinigung auf GesetzE zur Verbandsklage: die Abhilfeklage (lto 28.3.) Details (lto 29.3.)
Israel: Regierung verschiebt Justizreform. Pro-Argumente für die Reform (cicero 27.3.)
Erfahrungsaustausch zwischen Israel und Polen betreffend Proteste gegen Justizreformen (BZ 27.3.)
Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Regierungen unter Druck (SZ 27.3.)
Brandenburgs Justizministerin verliert erneut: Bei der Versetzung von Arbeitsrichtern
hätte der RWA beteiligt werden müssen (MAZ 27.3.)
BVerfG: Nachfolgerin von Britz soll VizePräs'inBSG Meßling werden (LSG 25.3.)
Prof. Battis: verfassungswidrige Richterbesoldung (DRiZ 3/23.)
EuGH-Urteil zum Dieselabgas "macht Millionen Autokäufern neue Hoffnung"
... und den Gerichten Sorge vor der nächsten Klagewelle (Beck 21.3.)
BVerfG: Brocker wird doch nicht Nachfolger von Britz, die deshalb weiter im Amt bleibt,
weshalb der 1. Senat keine neuen Verfahren mehr beginnt (lto 20.3.)
Putin-Haftbefehl: Russland kontert mit Verfahren gegen IStGH-Richter (BR 20.3.)
Lübbe-Wolff: Die Beratungskulturen an Verfassungsgerichten unterscheiden sich weltweit (lto 20.3.)
DRB: 40 % mehr Fluggastklagen. Zivilgerichte durch Massenklagen teilweise blockiert (ntv 19.3.)
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin (SZ 18.3.)
Berlin: Ri'inLG wegen Teilnahme an Staatsstreich vorläufig des Dienstes enthoben (ZDF 16.3.)
Israels Justizreform: Nach Kompromissvorschlag des Staatspräsidenten kürzt Netanjahu
seinen Deutschlandbesuch ab (SZ 15.3.) Likud lehnt Kompromiss ab (jüd.Allg.16.3.) Scholz in Sorge (Welt 16.3.)
DRB: verschärfte Strafvorschriften gegen Kinderpornografie sind nicht praxistauglich (SZ 13.3.)
Richter darf bei Einstimmigkeitserfordernis auch nicht im Kollegium
über Urteile seines Ehegatten mitentscheiden (lto 13.3.)
NRW: Verfahren gegen richterliche "Fließbandarbeit" ohne Urteil beendet (Bild 13.3.)
Hamburg: Immer weniger beschleunigte Strafverfahren (HmbAbl. 10.3., kostenpfl.)
BGH- und OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen (Beck 9.3.)
BVerwG bekommt einen zusätzlichen Senat (SZ 9.3.)
NRW: Alltag eines blinden VRiLG (Ruhrnachrichten 9.3.)
Schöffenmobilisierungsversuche in rechten Kreisen (DLF 8.3.)
Stade: Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil sie Anhörungen unterließ (lto 7.3.)
Luftstrom in Elphilharmonie könnte als "Innenraumwindmarke" geschützt werden (lto 6.3.)
Hamburg: beschleunigte Strafverfahren 2020: 207 , 2021: 148 , 2022: 120 (RadioHH 5.3.)
Hamburg: eAkte in den Zivil- und Familiensenaten des OLG eingeführt (Hamburg 4.3.)
Israel: 160.000 Demonstranten gegen "Justizreform" allein in Tel Aviv (Zeit 4.3.)
- auch im Militär (ntv 5.3.)
Maßnahmen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Russlands (Tagesschau 4.3.)
Das BVerfG ändert das Design seines Bundesadlers (lto 3.3.)
Dt. Botschafter warnt vor Aufnahme von afghanischen Justizangehörigen
mit Scharia-Ausbildung (Cicero 3.3.)
Richtlinien zur Anonymisierung von Urteilen müssen offengelegt werden (FAZ 2.3.)
Das FDP-nahe BMJ/juris-Projekt Libra wird wegen Verfassungswidrigkeit eingestellt (FAZ 2.3.)
Oberste Bundesgerichte nun auch auf Mastodon zu finden (Beck 1.3.) Vor- und Nachteile (lto 29.11.)
Griechenland: EU beanstandet zu starken Einfluss der Exekutive bei Richterernennungen (euractiv 28.2.)
DRB kritisiert neues Besoldungsgesetz (DRB 27.2.)
Stuttgart hat nun einen neuen OLG-Präsidenten (SWR 27.2.)
Hamburg: Justizbehörde schafft neues Prüfungszentrum für eKlausur (hamburg 26.2.)
Hamburg: Die Justizsenatorin und der Strafprozess gegen ihren Lebensgefährten (HmbAbl. 25.2.)
Zwei Drittel der Richter schätzt die dt. Justizstrukturen als nicht widerstandsfähig genug ein,
um politischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Gerichte zu widerstehen. (MoPo 25.2.)
DRB: Pro und Contra des Gesetzentwurfs zur Verfassungstreue von Schöffen (DRB 25.2.)
Rechtlicher Jahresrückblick der LTO zum Ukraine-Krieg (lto 24.2.)
Hamburg: Jessica Oeser ist neue Direktorin des AG HH-Bergedorf (hamburg 23.2.)
Als Staatsanwältin bei der Zentralstelle Cybercrime (lto-podcast 22.2.)
BMJ will Völkerstrafrecht ändern (Regionalheute 22.2.)
BMJ will Reste von NS-Sprache aus Gesetzen streichen (MoPo 21.2.)
Israel: Umstrittene Justizreform kam durchs Parlament trotz Massenprotesten; BMJ mahnt (ntv 21.2.)
Prof. Eifert zum RiBVerfG ernannt; Britz muss nachsitzen (ZDF 20.2.)
DRB: Politik muss die Justiz schlagkräftiger ausstatten (table 20.2.)
Amtseinführung von Korbmacher als PräsBVerwG (FP 17.2.)
Hessen verbessert Einstiegsbesoldung im Bundesvergleich um 11 Ränge (SZ 17.2.)
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck
von der Rechtspolitik der Bundesregierung (Unternehmen-heute 14.2.)
Niedersachsen: JuMin, PräsOLG und GenStA lehnen Videoaufzeichnung
von Stafprozessen übereinstimmend ab (Celle 13.2.)
Planungsbeschleunigung u.a. durch Spezialisierung, Einzelrichter, Fristen (Beck 10.2.)
Polen: für Duda ist fundamental, ob die Unabhängigkeit der 3.000
von ihm berufenen Richter Bestand hat (FAZ 9.2.)
Hamburgs Schifffahrtsregister schließen sich weitere Bundesländer an (hamburg 7.2.)
DRB: Schnellere Strafverfahren erfordern mehr Richter (Behörenspiegel 6.2.)
75% der Deutschen halten die Justiz für überlastet (Spiegel 3.2.)
Lars Brocker (NRW) soll neuer Richter am BVerfG werden (lto 3.2.)
Baden-W. legt kein Rechtsmittel ein im Verfahren um Besetzung des PräsOLG (Merkur3.2.)
Bayerische Justiz setzt Legal Tech auf den Lehrplan (Beck 3.2.)
Sachsen-Anhalt führt Online-Anmeldung für Referendariat ein (lto 3.2.)
Brasilien: Bolsonaro versuchte, einen Richter zur Kompromittierung
eines anderen Richters zu bewegen (Tagesspiegel 3.2.)
Israel: GenStA will Netanyahu von Justizreform fernhalten (Spiegel 2.2.)
DRB-Vorsitzende Titz in der Talkshow von Markus Lanz (ZDF 1.2.)
CDU wirft dem Journalismus von juris Staatsnähe vor (FAZ 31.1.)
Spitzen des BVerfG's besuchen flutgeschädigtes Amtsgericht im Ahrtal (Zeit 30.1.)
DRB und GenStA'e gegen Videoaufzeichnung von Strafprozessen (SZ 27.1.)
Ukraine: Suche nach prorussischen "Kollaborateuren" auch in der Richterschaft (Merkur 27.1.)
Präsident des Verkehrs-GT fordert Staatshaftung für Justizfehler (SZ 26.1.)
NRW: mobiles Arbeiten für alle in der Justiz (lto 26.1.)
Die Themen des Verkehrsgerichtstags (Stern 25.1.)
Thüringen: Richter des Weimarer Masken-Urteils unterlag vor Dienstgericht (MDR 24.1.)
6. Strafsenat des BGH zieht nicht nach Berlin (BZ 24.1.)
Libanon: Explosionsermittlungsrichter klagt GenStA und 3 Richter an (DLF 24.1.)
DRB fordert nach Silvester-Krawallen 1.000 neue RiStA-Stellen (DLF 23.1.)
Frankfurt: Anti-Korruptions-OStA gesteht Korruption (Beck 20.1.)
USA: Fast 1 Mio. Geldstrafe wegen missbräuchlicher Klage Trumps gg Clinton (SZ 20.1.)
DRB-NRW: zu hohe Familienzuschläge dürfen nicht besoldungsprägend werden (Rh.Post 19.1., kostenpfl.)
Darf ein III-Weg-Funktionär Volljurist werden? (lto 18.1.)
Beck-Verlag trennt sich von Maaßen als GG-Kommentator (FAZ 18.1.)
Hamburg: VRiLG aD Bülter über den Sinn von Schöffen (lto 17.1.)
Russland kündigt seine Verträge mit dem Europarat (ntv 17.1.)
Hamburg sucht 9.800 Schöffenkandidaten (Hamburg 17.1.)
Eckpunkte des BMJ für "Commercial Courts" (Beck 16.1.)
Thüringen: Hetze gegen schwarze Justizministerin (Tagesspiegel 15.1.)
Israel: 80.000 Demonstranten gegen "Justizreform" (Zeit 15.1.)
Thüringen: Rechtsaktivistin als Schöffin in Erfurt (Bild 15.1.)
Polen: Wird die Verlagerung der Disziplinargewalt gegen Richter von einem Gericht
auf ein anderes Gericht die Freigabe von EU-Mitteln bewirken ? (Beck 13.1.)
Strengere Prüfung auf rechte Gesinnung bei der Schöffenwahl (HmbAbl. 13.1., kostenpfl.)
Interview mit von Danwitz, dem deutschen Richter am EuGH (SWR 12.1.)
BVerwG: Kein Anspruch von Richtern auf Lebensarbeitszeitkonto (lto 12.1.)
Ukraine hat die Besetzung eines Justiz-Aufsichtsorgans abgeschlossen (RTL 12.1.)
Hamburg: Jessica Oeser ist neue Direktorin des AG HH-Blankenese (Hamburg 11.1.)
Thüringen: grüner Justizminister entlassen auf Grünen-Antrag wegen zu vieler Blockaden
in der Migrationspolitik; Nachfolgerin wird die schwarze Polizistin Denstädt (RTL 9.1.)
Neue Richter an den Bundesgerichten (Beck 9.1.)
DRB-Forderungen nach den Silvesterkrawallen (lto 6.1.)
Brandenburg: Strafanzeige d Justizministerin gg Richter wg Verleumdung (tagesspiegel 5.1., kostenpfl.)
Probleme mit gerichtlichen Videokonferenzen (FAZ 3.1.)
Brandenburg: Richterdienstgericht hält die Umgehung des RWA durch die Justizministerin
bei Richterversetzung für offensichtlich rechtswidrig (lifePR 3.1.)
Qualitätsanforderungen an Einstellung fürs Richter- und StA-Amt (lto 2.1.)
Bremens neue GenStA'in (t-online 2.1.)
Sachsen-Anhalt erhielt Antisemitismusbeauftragten für die Justiz (tag24 29.12.)
Spanien: Blockade von Justizrat und Oberstem Gericht aufgehoben (taz 28.12.)
Hamburger Staatsanwaltschaft sucht nach Fachkräften (NDR 28.12.)
BVerfG: Kein gesetzl. Richter bei mehrjähriger Abordnung wegen Personalmangels (lto 28.12.)
Hamburg: Umbau des Gerichtsgebäudes und Umzug der StA verzögern sich (HmbAbl 27.12., nicht online.)
Israel: Richter warnen vor Möglichkeit, durch Parlamentsbeschluss
oberste Gerichtsentscheidungen außer Kraft zu setzen (JüdAllg 28.12.)
Thüringen will mehr Richter einstellen als Stellen offen sind (MDR 27.12.)
Berlin: ab 2024 ein Landgericht für Zivilsachen und eines für Strafsachen (Tagesspiegel 20.12.)
Spanien: Verfassungsgericht blockiert Änderung des Richterwahlverfahrens (TAZ 20.12.)
VGH BW: Rechte der AfD nicht durch Vorabinfo des BVerfG an Presse verletzt (lto 20.12.)
Hamburg: Senat würdigt ua. ehrenamtliche Richter (hamburg 19.12.)
Vorab informierte Journalisten bei Razzien (lto 15.12.)
Polens beabsichtigte Justizreform könnte der EU für Freigabe von 22 Mrd € reichen (SZ 14.12.)
Hamburg: Bestechlicher Schöffe zu 2 Jahren mB verurteilt (NDR 13.12.)
Rumänien: Entlassener Richter gewinnt gegen Justizrat (ADM 13.12.)
Ex-Justizminister Maas legt Bundestagsmandat nieder (lto 13.12.)
Ungarn: EU friert Mittel wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln bzgl Korruption ein (Tagesschau 13.12.)
Hauptbeanstandungen betreffen Wirksamkeit der Integritätsbehörde und
gerichtliche Überprüfung staatsanwaltlicher Entscheidungen (EU 30.11.)
Ex-VPräsBVerfG Seidl verstorben (Zeit 12.12.)
DRB zu den Ressourcen der Justiz in der Wirtschaftskriminalität (Welt 10.12.)
3 neue RiBVerfG, darunter 2 RiBGH; 2 wurden früher von anderen Parteien vorgeschlagen (lto 9.12.)
Ua Berliner Richterin (Ex-MdB der AfD) festgenommen als Mitglied des Rats einer Gruppe,
die einen Staatsstreich mit Waffengewalt geplant haben soll (t-online 7.12.)
Argentinien: Justiz klüngelt (amerkik21 6.12.)
Hamburg: Justizbehörde startet Portal für Anzeigen von Hass-Taten bei der StA (hamburg 5.12.)
Pakt für den Rechtsstaat wird Thema der Ministerpräsidentenkonf. mit Bundeskanzler (lot 5.12.)
70 Jahre EuGH (Tagesschau 5.12.)
2 RiBVerfG, deren Amtszeit abgelaufen ist, wurden noch nicht nachbesetzt (ZDF 4.12.)
Leipziger Dienstgericht versetzt Maier in Ruhestand - nicht für Richteramt geeignet (WiWo 1.12.)
DRB-Brandenburg: Regelanfrage für angehende Richter wäre das falsche Signal (RBB 30.11.)
DRB kritisiert Reformpläne für Ersatzfreiheitsstrafe (RND 30.11.)
Brandenburg: DRB verteidigt JuMin gegen richterliche Strafanzeige (Tagesspiegel 30.11.)
JuMin von Frankreich u Dtl: Europ. StA soll Verstöße gg Russland-Sanktionen verfolgen (lto 28.11.)
Hamburg: Ex-Schöffe gesteht Geldangebot vor 8 Jahren für Freispruch (NDR. 30.11.)
Polen: regierungskritischer Richter Tuleya wieder eingesetzt (Spiegel 29.11.)
G7-Justizminister tagen in Berlin u.a. zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine (SZ 27.11.)
VRiBGH aD Fischer zur Pressearbeit von Staatsanwaltschaften (lto 26.11.)
Frankfurter Richter verhandeln aus Raumnot in Zelten ()FAZ 24.11.)
Frankfurt: Durchsuchung der Diensträume eines Strafrichters (FAZ 23.11.)
Nach 2 Jahren Vakanz hat der BFH einen neuen VizePräs: Meinhard Wittwer (Zeit 22.11.)
DRB stützt die BMJ-Position im Streit um Abhilfe-Verbandsklage (lto 21.11.)
Notare sorgen sich um öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei Bargeldverbot (lto 21.11.)
Hamburg: Referendare planen Demo vor dem OLG für mehr Geld (Welt 20.11.)
Stuttgart: JuMin verliert Kampf um PräsOLG-Stelle mangels RWA-Einschaltung (SWR 17.11.)
Sachsen: JuMin geht bei Rückkehr extremist. Richter weiter als JuMiKo (FAZ 16.11.)
BMJ-Entwurf: Ab 2030 Videoaufzeichnung von Strafverhandlungen (lto 15.11.)
DRB-Berlin: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig (presseportal 15.11.)
Beruht Versetzung einer BMJ-Referatsleiterin auf Politisierung fachlicher Arbeit? (FAZ 14.11.)
Hmb. Justizsenatorin als Vorsitzende des BR-Rechtsausschusses (Bild 12.11.)
Bundestagsjuristen kritisieren Pressearbeit des BVerfG (lto 14.11.)
Sachsen-Anhalt: Stelle des GenStA seit 2 1/2 Jahren unbesetzt (lvz 14.11., kostenpfl.)
Hamburg: RiOLG Schilling zum Richter des Einheitl. Patentgerichts ernannt (hamburg 11.11.)
LG Osnabrück: Auch die Durchsuchung beim BMF war rechtswidrig (SZ 11.11.)
Ungarn stellt Justizreformen für Corona-Milliarden der EU in Aussicht (de.invest 11.11.)
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2022 (Beck 11.11.)
Gemeinsame Erklärung von DRB und JuMiKo zum Rechtsstaatspakt 2.0 (DRB 10.11.)
DRB begrüßt JuMiKo-Initiative Sachsens zur Sanktionierung von extremist. Richtern (lto 9.11.)
Sachsen-Anhalt: Zukunftstage für Proberichter als Teil des Personalmanagements (Sachsen-A. 8.11.)
Hamburg: Zusammenfassung des Spiegels zum GenStA (Spiegel 7.11.)
Hamburg: Rechtsreferendare verlangen 60% eines Richtergehalts (MoPo 6.11., kostenpfl.)
Rechter Anwalt darf rechten Referendar nicht ausbilden (lto 2.11.)
Hamburger StA: Vorprüfungsvermerke nicht für die Presse (HmbAbl 2.11., kostenpfl.)
Hamburg: Kritik an Bestellung von RiVerfG/exRiBGH Berger
zum Disziplinarermittler gegen GenStA (HmbAbl 1.11.; kostenpfl.)
DRB begrüßt Absicht der JuMin's, § 184b StGB wieder zu entschärfen (lto 1.11.)
Vorsorge der Gerichte für einen Blackout (focus 29,10.)
Grundstein für Ostgebäude des BGH gelegt (Beck 27.10.)
Verfahren zur Bestimmung der dt Kandidatin zu Nachfolge für RiIStGH Schmitt (FAZ 27.10.; kostenpfl.)
Stuttgart: KI filtert aus Dieselberufungsverfahrenswelle die Gleichgelagerten heraus (SZ 23.10.)
Hamburg: Einleitung Disziplinarverfahren gegen GenStA auf eigenen Antrag (NDR 21.10.)
RiBGH Grabinski zum Präsidenten des Berufungsgerichts des EPG gewählt (Beck 21.10.)
Sogar in der höchsten Besoldungsstufe kann sich die Justiz nicht mit anderen messen (FAZ 21.10.)
Berlin will Richteranklage einführen (SZ 19.10.)
Hamburg: Rechtsreferendariat in Teilzeit (hamburg 18.10.)
Griechenland: 20 Richter und StA'e wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen (Spiegel 18.10.)
Hamburger JuMiKo-Initiative zur Stärkung der Opferrechte in Völkerstrafprozessen (Hamburg 17.10.)
Rumänien beschließt umstrittene Justizreform (wallstreet 17.10.)
Schweiz: Erstmals ein Präsident des Bundesgerichts ohne Parteimitgliedschaft (watson 17.10.)
DRB: Appell von Berliner Senatorinnen an Gerichte unzulässig (Stern 16.10.)
Hamburg: Kritik an GenStA wg Nichtdurchsuchung beim Innensenator (Welt 14.10.)
Richterin darf nicht wegen BT-Rede als AfD-MdB in Ruhestand versetzt werden (BlnMoPo 13.10.)
Österreich anonymisiert Justizentscheidungen mit KI-Einsatz (Heise 12.10.)
Spanien unternimmt "letzten" Versuch zur Reform des Justizrats (euractiv 11.10.)
Spanien: Oberster Richter tritt zurück aus Protest gegen die Blockade des Justizrats (Spiegel 10.10.)
EU verbietet Rechtsberatung für Russland in nichtstreitigen Angelegenheiten (Beck 10.10.)
USA: positives Bild vom Supreme Court haben nur noch 49 % (=20% weniger) (lto 10.10.)
EU-Parlament empfiehlt stärkere Regulierung der Prozessfinanzierer (Beck 6.10.)
Justiz 1943-1948: Der Dienstbetrieb im Kriegsbetrieb (lto 4.10.)
Spanien: EU-Justizkommissar interveniert wg. Blockade des Justizkontrollrats (Heise 4.10.)
Frankreich: Verfahrenseröffnung gg Justizminister wg Amtsmissbrauchs gg Richter (Stern 3.10.)
Hessen: 477 neue Justizstellen, Einstiegsgehalt erhöht, Einstiegsnote runter (Hessenschau 29.9.)
Ex-PräsBVerfG Voßkuhle: Personalauswahl als „Achillesferse“ der Gerichtsbarkeit (FAZ 28.9.)
Niedersachsens Investitionen in die Sicherheit der Justiz (Beck 28.9.)
Hamburg: Die vorhandenen Stellen in der Justiz sind zu 11 % unbesetzt (HmbAbl 28.9.; kostenpfl.)
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH (Beck 27.9.)
Sachsens JuMiKo-Initiative zur Kürzung der Dienstbezüge suspendierter Richter (Freie Presse 27.9.)
Referentenentwurf zur Verbandsklage vorgelegt (lto 27.9.)
Hamburg: Strafjustiz bekommt 31 neue Stellen (NDR 27.9.)
Hamburg: Bombenattrappe löst Alarm vor Gerichtsgebäude aus (t-online 27.9.)
DJT: Keine Änderung des Richterwahlverfahrens (lto 23.9.)
Neuer DJT-Präsident ist RiBVerfG Radtke (lto 23.9.)
China: Ex-Justizminister wegen Korruption verurteilt (FAZ 23.9.)
NRW lässt Haus von Staatsanwalt für 860.000 € sichern (Zeit 23.9.)
OStA berät zu Realismus in Krimis (lto 22.9.)
Schl.-Holstein: OVG untersagt vorläufig Besetzung der GenStA-Stelle (SZ 22.9.)
Portal für Justiz-KI geplant (ntv 22.9.)
DRB fordert schnelle Alternative zur Vorratsdatenspeicherung (BR 20.9.)
Polen will Ungarn gegen Entzug von EU-Mitteln schützen. In seiner eigenen neuen
"Kammer für berufliche Verantwortung" setzt Polen 6 regierungsnahe Richter ein (FAZ 19.9.)
EU will Ungarn 7,5 Mrd. € wg Verstößen gg Rechtsstaatsprinzipien streichen (Tagesschau 18.9.)
BMJ: 200 Mio. für Digitalisierung der Länderjustiz, aber nichts für neue Stellen (golem 17.9.)
Hamburger Justizsenatorin: Das ist unzureichend (hamburg. 18.9.)
DRB: Bund muss Tempo für neuen Rechtsstaatspakt erhöhen (Wirtschaft 16.9.)
Rumänien: Die Prüfungen des Europarat zur Rechtsstaatlichkeit (ADZ 16.9.)
Russland nicht mehr Mitglied der Menschenrechtskonvention. Altfälle nicht betroffen (lto 16.9.)
Hamburg: PräsBVerfG sprach vor dem Überseeclub (SZ 14.9.)
Hamburg: Neuer VizePräsFG ist Schindler; neue VizePräs'inArbG ist Höppner (hamburg 14.9.)
BVerfG zahlte 33.528 Euro für erfolglose Abwehr einer Presseanfrage (lto 13.9.)
VG Karlsruhe wies AfD-Klage gegen das BVerfG wg. Justizpressekonferenz ab (Tagesspiegel 13.9.)
Ziel von KI-Software, differenzierte Textbausteine zur Verfügung zu stellen (SWR 13.9.)
US-Vizepräsidentin bezeichnet Supreme Court als "aktivistisches Gericht"
und bezweifelt dessen Integrität (Beck 12.9.)
NRW muss 1,4 Mio.€ für strafrechtliche Verfolgung Unschuldiger bezahlen (WDR 12.9.)
Hamburg: hohe Telefonkosten im Gefängnis (Zeit 11.9.)
Schl.-Holstein. Richterverband sieht im Justizstaatssekretär eine Belastung für die Justiz (DRB-SH 9.9.)
Deutschland interveniert im Ukraine-Verfahren vor dem IGH (lto 9.9.)
Korbmacher ist neuer PräsBVerwG (FAZ 8.9.)
Hamburg: Zahl der Strafverurteilten auf geringsten Wert seit 1960 gesunken (Stat.Nord 7.9.)
Hessen senkt nochmals die Notenanforderungen für Einstellung als Richter/StA (FAZ 7.9.)
Interview mit der Präs'inBAG Gallner (SWR 6.9.)
Hamburger BR-Initiative: Höchstanlagesummen für Kleinanleger
am grauen Kapitalmarkt (hamburg 6.9.)
DRB begrüßt Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger (DRB 5.9.)
Hamburg: PräsAG schildert die desolate Personallage (NDR 3.9.)
Berlin: Polizeischutz für 3 Richterinnen nach Clan-Drohungen (BZ 2.9.)
Berlin: Justizsenatorin lässt Professorinnentitel ruhen (BlnMoPo 2.9.)
Ansehen der Richter gesunken (lto 2.9.)
Hauptverfahren gegen den durch RA Strate vertretenen Weimarer Familienrichter
wegen Rechtsbeugung iS Corona eröffnet (lto 2.9.)
Hamburg: Experten für Seerecht treffen sich zur Summer Academy 2022 (hamburg 1.9.)
Dem BGH sind wichtige Teile des Unternehmensrechts
an die Schiedsgerichtsbarkeit verloren gegangen (Beck 1.9.)
4 europäische Richterverbände klagen gegen Freigabe von Geldern an Polen (ntv 30.8.)
Mexiko: Ex-GenStA wegen Folter, Verschwindenlassens und Justizbehinderung vor Gericht
(Tagesschau 25.8.)
Hamburg: Begriff "Rasse" soll im Landesrecht ersetzt werden (hamburg 23.8.)
Hamburg: Amtsgericht warnt vor gefälschten Pfändungsbeschlüssen (hamburg 23.8.)
Kanada: Erste Indigene für höchstes Gericht nominiert (RND 21.8.)
Dauer von Strafprozessen erreicht neuen Höchstwert (lto 19.8.)
VRiBGH aD Fischer plädiert für höhere und über alle Ämter gleiche Richterbesoldung (lto 16.8.)
Schl.-Holstein. Richterverband schlägt Alarm wegen Personalnot (SZ 15.8.)
Rumänien: Brandbrief der Richter- und StA-Verbände an die EU-Kommission (ADZ 12.8.)
Hamburgs PräsLSG: Richter "durchaus deprimiert" (Welt 7.8.)
BGH: Massenhafte Bündelung von Klagen durch Rechtsdienstleister zulässig (Tagesschau 5.8.)
Besoldungserhöhung in Hessen nach VGH-Urteil (hessenschau 5.8.)
Hamburg: Farb- und Buttersäureanschlag auf Wohnhaus von Richter Krieten (hamburg 4.8.)
Richterverein: perfider Versuch der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen (PE 5.8.)
Bekennerschreiben aus der linken Szene (Tag24 4.8.)
Sachsen-Anhalt schafft Rotation bei Proberichtern ab (ntv 3.8.)
Berlin: Gefährdung von Richtern durch Clans (t-online 2.8.)
Studie zum Einfluss von wikipedia auf Urteilsinhalte (Spiegel 2.8.)
Hamburg: GenStA stellt Verfahren zu Hate-speech gegenüber Innensenator ein
wegen fehlenden öffentlichen Interesses (ndr 31.7.)
Italien: interessante Regelungsgegenstände der beabsichtigten Justizreform (lto 30.7.)
Zur Nutzung der Flugbereitschaft durch Richter des BVerfG's (BZ 29.7.)
Ausweitung der online-Gründungsmöglichkeiten für GmbH's (Beck 29.7.)
Ukraine: Über den neuen Generalstaatsanwalt (taz 27.7.)
Tunesien: Nachdem der Präsident viele Richter entließ,
verschaftte er sich nun das Ernenungsrecht (Tagesschau 27.7.)
Rumän. Richterverbände sehen durch Justizreform nicht die EU-Anforderungen erfüllt (Börse 26.7.)
BVerfG: Neuer Richter ernannt; weitere Wechsel steehen an (FAZ 22.7.)
"Reallabor" zum Test von Software für strukturierten Parteivortrag (lto 21.7.)
Hamburg: Justizsenatorin drängt zur Verlängerung der Regeln zur
Verlängerung von Unterbrechungsfristen in Strafprozessen (HmbAbl. 20.7., kostenpfl.)
Albaniens schwierigste Hürde für EU-Beitritt ist die Rechtsstaatlichkeit (euractiv 20.7.)
Über den Referentenentwurf zum strafrechtlichen Sanktionsrecht (lto 19.7.)
Türkei: Oberstes Gericht bestätigt mit 3:2 den Austritt aus Frauenrechtsabkommen (tagesspiegel 19.7.)
Brief der Länder an den BMJ zur Forderung rückständiger Gelder für die Justiz (Spiegel 18.7.)
Ukraine: Kriegsverbrecherprozesse in Zeiten des Krieges (Merkur 18.7.)
Ukraine: GenStA'in entlassen wegen Überläufern aus den eigenen Reihen (HdlBl. 17.7.)
GBA: "Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig"
(OldenburgerOnlinelZeitung 16.7.)
5:3 beim BVerfG bei der Folgenabwägung zu ne bis in idem (FAZ 16.7.)
EU treibt Verfahren gegen Polen wegen Urteilen des poln. Verfassungsgericht voran (lto 15.7.)
Übergriffige deutsche Politik bei der Besetzung hoher Richterposten (NJW 14.7.)
EU-Rechtsstaats-TÜV; in Deutschland müssen die Richter besser bezahlt werden (ntv 13.7.)
im Vergleich zum Durchschnittseinkommen eine der niedrigsten in Europa (DRB 15.7.)
Berlins Justizsenatorin lehnt Einmischung in Ermittlungen zu Straßenblockaden ab (BZ 13.7.)
Hessen: "Assessor-Brücke" für die Zeit zwischen Examen und Richtereinstellung (Hessen 12.7.)
BGH: keine Bestechlichkeit von Ex-JuMin Sauter wegen Maskenwerbung als MdL (Beck 12.7.)
USA: Demo gegen konservativen Supreme-Court-Richter bis in sein Restaurant hinein (Spiegel 11.7.)
Verabschiedungsformeln von Richtern nach der Verhandlung (SZ 10.7.)
Hamburgs Finanzsenator beim Richterverein: Stellenzahl seit 2017 um 165 gestiegen;
12,5% höherer Justizhaushalt; Platzprobleme der StA (HmbAbl 9.7.; kostenpfl.)
15 Bundesrichter gewählt (lto 7.7.)
BMJ will Länge der Ersatzfreiheitsstrafen halbieren (5.7.)
DRB: U-Haftentlassungen zeigen hohe Arbeitsbelastung vieler Gerichte und StA'en (Zeit 4.7.)
10 Mio. € Schaden durch die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft Hessen (FAZ 1.7.)
Hamburg: Von 3.600 G20-Strafverfahren sind 29 (AG) + 8 (LG) noch nicht entschieden
(HmbAbl 2.7.; kostenpfl.)
20 Jahre Weltstrafgericht im Zeichen des Ukraine-Krieges (Beck 1.7.)
US-Präsident bezeichnet den Supreme Court als extremistisch (Tagesschau 1.7.)
USA: Die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt (lto 1.7.)
Pressekonferenz zu 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-V. (Zeit 30.6.)
Rede des obersten russischen Richters im Propaganda-Mainstream (BR 30.6.)
Hamburgs Ex-Justizstaatssekr.'in Günther wird Umweltstaatsekr.'in in Schleswig-H. (Bild 29.6.)
DRB kritisiert die Nichteinschaltung des Richterwahlausschusses in Stuttgart (DRB 29.6.)
Details zu den Durchsuchungen in den SPD-Ministerien vor der Wahl (lto 29.6.)
Wegen weiterer Rechtsstaatlichkeitszweifel doch noch keine Auszahlung an Polen (SZ 29.6.)
Die G7-Gefangenensammelstelle blieb weitgehend verwaist (Donaukurier 28.6.)
DRB-BW fassungslos über das Vorgehen der JuMin'in in Sachen PräsOLG-Stelle (Zeit 27.6.)
Neue Justizminister: in SH eine Professorin für ÖR von der CDU (wikipedia.), in NRW ein Präsident
einer Hochschule für öff. Verwaltung, Grüne, Sohn der ExPräs'inBVerfG Limbach (wikipedia.)
100 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg (hamburg 27.6.)
Hamburg: Wegerich wurde zum VPräsAG ernannt (hamburg 27.6.)
Ein VG verurteilte das BVerfG bzgl. Abendessen-Sache in die Kosten (lto 27.6.)
Schleswig-H.: Justiz startet Informationsoffensive im Internet (ntv 27.6.)
USA: Die "Architekten" der konservativen Mehrheit am Supreme Court (Stern 27.6.)
Hamburger Justiz schüttet 1,4 Mio € Bußgelder an gemeinützige Organistionen aus (hamburg 24.6.)
Stuttgart: JuMin verklagt Präsidialrat wegen abw. Stellungnahme zur Besetzung PräsOLG (Zeit 24.6.)
Gerichte ohne eAkte werden zur Druckstraße mit Papierbeschaffungsproblem (lto 24.6.)
USA: 2020 versuchte Trump vergeblich eine Auswechslung der Spitze des Justizministeriums
durch einen nachrangigen Mann, um die Wahl für korrupt zu erklären (RND 24.6.)
Interview mit einem VRiLG zum Richtereinsatz beim G7 in Elmau (BR 23.6.)
Hamburg: Flächendeckende Einführung der eAkte beim LG-Zivil hat begonnen (hamburg 22.6.)
VRiBGH aD Fischer begrüßt die beabsichtigte Einführung der Aufzeichnung
von Hauptverhandlungen (lto 22.6.)
Staatssekretär Strasser ist neuer Koordinator für Bürokratieabbau (SWR 22.8.)
Großbritannien tritt zwar nicht aus der Menschenrechtskonvention aus,
will aber den EGMR umgehen (EU 22.8.)
Hamburg: Deutscher Anwaltstag (hamburg 22.6.)
DRB fordert Verlängerung der StPO-Regeln zur Hemmung der Unterbrechung (Beck 20.6.)
Zur Gedenktafel am BGH für 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjet. Lagern starben
(HdlBl 20.6.)
Großbrit. erwägt, sich von der Europ. Menschenrechtskonvention loszusagen (FAZ 18.6.)
EU genehmigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen (Spiegel 18.6.)
Berlin: Justizsenatorin will Richterin Malsack-Winkemann (Ex-AfD-MdB) wegen
Äußerungen über Migranten nun doch in den Ruhestand versetzen lassen (Tagesspiegel 16.6.)
EGMR verurteilt Polen wegen Umgangs mit regierungskritischem Richter Zurek (UntHeute 16.6.)
USA: Polizeischutz für oberste Richter soll auf deren Familien ausgeweitet werden (Unt.heute 14.6.)
Leipzig: Richterdienstgericht verhandelt Fall Jens Maier im September (lto 10.3.)
Dtl. gibt IStGH zusätzl. 17,7 Mio. € für Aufklärung von Kriegsverbrechen in Ukraine (taz 10.6.)
Zum G7-Gipfel bei Garmisch-P. 25 StA'e und 2-4 Richter im Schichtbetrieb (HdlBl 9.6.)
USA: Anklage wegen versuchter Tötung eines Supreme-Court-Richters (Zeit 9.6.)
Polen löst Disziplinarkammer auf. Dem EU-Parlament ist das zu wenig (Tagesschau 9.6.)
Gerichtsshows kehren zurück (express 9.6.)
BMJ gewinnt gegen StA Osnabrück wg PE betr. Durchsuchung im BMJ (NDR 8.6.)
Europ. Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform (netzpolitik 7.6.)
RAF-Gerichtssaal in Stammheim wird abgerissen (SWR 3.6.)
IT/KI-Wettbewerb eJustice Cup Hessen 2022 (DRB-Hessen)
DRB begrüßt JuMiKo-Beschluss zu Massenverfahren (DRB 3.6.)
BMJ verklagt StA Osnabrück wegen Pressemitteilung (lto 3.6.)
JuMiKo beschloss mehrere Anträge aus Hamburg (Hamburg 2.6.)
Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen (FAZ 2.6.)
Weimarer Amtsrichter wegen Rechtsbeugung durch Maskenurteil angeklagt (Zeit 2.6.)
Bayreuther Prof. Wolff wurde zum RiBVerfG gewählt (IDW 2.6.)
Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter (Tagesschau 2.6.)
DRB: Mind. 66 U-Haftentlassungen in 2021 wegen Verstoß gg Beschleunigungsgebot;
in Hamburg keine (Oldbg OnlZtg 2.6.)
NRW: Im Sondierungspapier steht nichts mehr gegen Clans (Welt 1.6.)
Polen: Eine der EU-Bedingungen für Auszahlung ist
die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Richter (ntv 1.6.) vgl. auch (HdlBl 1.6.)
JuMiKo berät u.a. über Massenklagen (FAZ 31.5.)
Hessen: Staatsgerichtshofspräsident wird Justizminister (Hessenschau 30.5.)
DRB-Vorschläge zur Bewältigung von Massenverfahren (Beck 30.5.) Volltext (DRB .)
Polen: Parlament beschließt Auflösung der Richter-Disziplinarkammer (SZ 26.5.)
Bad.Württ.: VG hält Hausordnung des LG zur Maskenpflicht für unzulässig (FAZ 24.5.)
Grenzen des Einsatzes von "künstlicher Intelligenz" in der Justiz (FAZ 22.5.)
Bulgarien erhält Geld aus Corona-Wiederaufbaufonds nur bei Fortschritten im Justizwesen
(WamS 22.5.; kostenpfl.)
Hamburg: Gallina und Steffen drängen auf Geld für Digitalisierung aus Rechtsstaatspakt (Spiegel 20.5.)
Unabhängigkeitsvertrauen ging in ca. 50% der EU-Staaten (auch BRD) zurück (RP 19.5.)
USA: Nach Urteilsentwurfskritik werden die Häuser aller höchsten Richter bewacht (Spiegel 19.5.)
Hamburg: Lutz Wegerich wird Vizepräsident des Amtsgerichts (hamburg 18.5.)
Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats ernannt (Beck 18.5.)
Weltstrafgericht schickt 42 Ermittler in die Ukraine (Beck 18.5.)
DRB fordert Gesetzesänderungen für Massenverfahren (DRB 17.5.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 17.5.)
Hamburg: Richterverein u.a. kritisieren Alimentationsmängel des GesetzE (HmbAbl. 16.5.)
(siehe auch oben "StN Besoldung")
Bayr. Prof. Wolff soll auf Vorschlag der FDP RiBVerfG werden (lto 12.5.)
Frankreichs StA ermittelt gegen Interpol-Chef wegen Foltervorwürfen (ntv 11.5.)
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig (Beck 10.5.)
Kriminalitätszuwachs bei Cyberkriminalität (MDR 9.5.) und bei politisch movierten Taten (lto 10.5.)
"Frankfurter Urteilskonfigurator Elektronisch" (Frauke) für Fluggastfälle (hessenschau 9.5.)
Hamburg: Hasskriminalität-Ermittlungsverfahren der StA: 185 in 2019, 250 in 2020, 345 in 2021;
Anzeige soll erleichtert werden; Prognose 3.000 - 4.000 Verfahren p.a. allein in HH;
Plan einer StA-Sonderabt. wegen Pandemiekosten vorerst auf Eis (WamS 8.5.; kostenüfl.)
Wie Wiltraut Rupp-von Brünneck das BVerfG prägte (lto 8.5.)
Interview zur Lage der ukrainischen Juristen im Krieg (Beck 5.5.)
BVerfG: Nichtvorlage an EuGH kann Anspruch auf gesetzlichen Richter verletzen (BVerfG 4.5.)
JuMin, GenStA und Prof. zum Einsatz von KI in der Strafjustiz (Welt 2.5.)
Interview mit einer aus Afghanistan geflüchteten Richterin (JM 5/22, 217, login erf.)
Deutschland verklagt Italien vor dem IGH wegen Zulassung von Gerichtsverfahren
zu Entschädigungen wegen NS-Kriegsverbrechen (Tagesschau 30.4.)
Europarat fordert Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für den Ukraine-Krieg
(Tagesschau 29.4.)
Hamburg: Schlechte Personalsituation in der StA-HA-VIII (HmbAbl. 28.4.)
Polen: Koalitionspartner verlangt Streichung des Tests auf Unparteilichkeit von Richtern (FAZ 27.4.)
DRB hat eine neue Doppelspitze (DRB 28.4.)
OLG Celle hat 3 Dieselsenate (Celler Presse 28.4.)
Ungarn: EU leitet Rechtsstaatlichkeitsverfahren ein (Tagesschau 27.4.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 26.4.)
EU will EuroJust Beweis-Kompetenzen für Kriegsverbrechen geben (EU 25.4.)
EuGH streamt verdolmetschte Verkündungen und Schlussanträge (Beck 22.4.)
Argentinien: Oberster Richter setzt sich zum Vorsitzenden des Richterrats ein
zwecks Blockade einer Auswechslung regierungstreuer Richter (amerika21 21.4.)
Richterstellenausschreibungen: in Baden-W. die meisten,
in Hamburg (am Stichtag) keine (Mittelstand-Nachrichten 20.4.)
BMJ: Lieferung schwerer Waffen sei kein Kriegseintritt;
Deutschland sichere Beweise für Kriegsverbrechen (Beck 19.4.)
StA München bittet Russland um Rechtshilfe (DLF 19.4.)
Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen "Z"-Symbols (lto 19.4.)
Bulgarien schließt "Anti-Mafia-Gericht" (Beck 19.4.)
Hamburg: Senat will zu geringe Alimentation ausgleichen (HmbAbl 19.4., kostenpfl.)
dito (NDR 19.4.)
Mehr als die Hälfte aller Verfassungsrichter wird in dieser Wahlperiode ausgewechselt;
nach neuem Proporz (lto 15.4.)
Anwaltverein gegen Tatsachenkompetenz des BVerwG (lto 14.4.)
DRB-Co-Vors. Stockinger wurde Vorsitzende des Bay. Richtervereins (Nordbayern 11.4.)
Der Papst zu Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Justiz (vaticannews 8.4.)
USA: Erste schwarze Richterin am Obersten Gericht wurde vom Senat bestätigt (SZ 8.4.)
Regierung will Strafbarkeit von Schwarzfahren abschaffen (Merkur 6.4.)
EU-Kommission leitet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ein (Merkur 5.4.)
DRB: in 2021 gab es 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz (FN 3.4.)
BMJ will Papier-BGBl durch ditigale Gesetzesveröffentlichung ersetzen (ntv 1.4.)
Paralleljustiz in kriminellen Clans (FAZ 31.3.)
2 britische Richter ziehen sich aus dem Gerichtshof Hongkongs zurück (marketscreener 30.3.)
Bayern: höchster Kirchenrichter tritt zurück (Beck 29.3.)
Polen: "Neuer" Richter unterlag "alten" Richtern vor EuGH (taz 29.3.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 29.3.)
EU: Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Krieges (web 28.3.)
Bayern erinnert an verfolgte jüdische Juristen (Bild 28.3.)
Saarland: Robe als Symbol der Unparteilichkeit auch für Rechtspfleger (Beck 28.3.)
Ukraine: Zu den laufenden Verfahren vor IGH und IStGH (lto 28.3.)
Sachsen: Dienstgericht verbot ehem. AfD-MdB die Arbeit als Richter (SZ 25.3.)
BSG: Entschädigung für Verfahrensverzögerung infolge Richterkrankheit (BSG 25.3.)
BMJ: Schöffen müssen für FDGO einstehen (taz 24.3.)
Hessen: Digitale Eingänge wurden ausgedruckt und dann eingescannt (FAZ 24.3.)
Polen: Richter Tuleya ist wieder im Amt (euractiv 24.3.)
Berlin: ehem. AfD-MdB arbeitet wieder als Richterin (lto 23.3.)
Hamburg erhöht den Druck auf BMJ beim "Freispruch unter Vorbehalt" (lto 23.3.)
Zusammenhänge zwischen den Mitteln, einen Richter für Äußerungen zu belangen (lto 22.3.)
EuGH verwirft Vorabentscheidungsersuchen poln. Zivilgerichts betr. Richterernennung (Beck 22.3.)
Guatemala: Antikorruptionsrichterin flieht in die USA (Taz 22.3.)
Afghanistan: Hunderte Ex-Richter verlangen von Taliban Schutz, Bezüge und Stellen (Beck 21.3.)
Niedersachsen: Antisemitismus-Fortbildung für Richter und StA'e (SZ 18.3.)
BayVGH wirft dem BVerwG ultra-vires-Akt vor (Beck 18.3.)
Internationaler Gerichtshof: Russland muss Ukraine-Krieg beenden (Tagesschau 16.3.)
Dieselklagewelle auf neuem Rekordniveau (hase-post 14.3.)
Disziplinarverfahren gegen Richter Maier eingeleitet (Spielgel 14.3.)
Marburg: Keine Rechtsbeugung bei Einweisung ohne Anhörung (Hessenschau 14.3.)
DRB bezweifelt, dass 2026 für eAkte beim derzeitigen Tempo eingehalten werden kann (MoPo 12.3.)
Gesetzentwurf von HH+NRW zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (HH 11.3.)
Verbotsverfahren gegen Richter Maier verzögert sich (SachsenFernsehen 11.3.)
Hmb. Richterverein empört über Vorwurf rassist. Motive der StA durch Grüne/Linke (Welt 10.3.)
Presseerklärung des Richtervereins (10.3.)
Russland kündigt Aussstieg u.a. aus dem EGMR an (Spiegel 10.3.)
Poln. Verfassungsgericht spricht erneut dem EGMR Befugnisse ab (DLF 10.3.)
GBA leitet Strukturverfahren wegen Kriegsverbrechen in Ukraine ein (Spiegel 8.3.)
Hamburg: Interview mit der Präs’inVerfG Voßkühler (Wams 7.3.)
Hamburg: Strafjustizgebäude wird bei lfd. Betrieb umgebaut (HmbAbl 7.3., kostenpfl.)
Sachsen: Richter-Ortszuschlag für entlegene Regionen? (Stern 4.3.)
DRB: Solidariät mit Ukraine (DRB 3.3.)
Berlin: Mehr Richterinnen als Richter (Zeit 2.3.)
EGMR ordnet gegen Russland vorläufig Unterlassung von Angriffen gegen zivile Ziele an (lto 1.3.)
Intermationaler Strafgerichtshof will Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen
in Ukraine aufnehmen/ausweiten (ZDF 1.3.)
Auch der Internationale Gerichtshof wurde von der Ukraine gegen Russland angerufen (RND 28.2.)
Marburg: Rechtsbeugungsprozess gegen Betreuungsrichter (hessenschau 28.2.)
Upload-Plattform für das beA bei großen Dateianhängen? (Beck 23.2.)
Europarat suspendiert Russland nach Angriff auf Ukraine (Spiegel 25.2.)
Russland: Tür endgültig zugeschlagen - Wiedereinführung Todesstrafe? (t-online 26.2.)
USA: Biden nominiert eine schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof (HdlBl. 25.2.)
UN-Berichterstatter sieht Mängel bei Justiz in Bolivien (Beck 24.2.)
Hamburg: Oliver Krieg wird Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts (hamburg 23.2.)
Rumänien: EuGH rügt gravierende Mängel im Justizsystem (Beck 22.2.)
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine (lto 22.2.)
Israel ernennt erstmals einen Muslim zum ständigen Richter (Jüd.Allg. 21.2.)
Wie Investoren das Schiedsgerichtsverbot des EuGH umgehen (Standard 21.2.)
Thüringens Justizminister gegen Regelabfrage bei Juristeneinstellungen
- für häufigere Berurteilungen in der Probezeit (SZ 19.2.)
PräsBAG aD Wißmann verstorben (BAG 18.2.)
Slowakei: 3 von 4 Entwürfen zur Justizreform gescheitert; EU-Mittel gefährdet (euractiv 18.2.)
Zur Kompetenzbündelung an NRW-Gerichten (lto 16.2.)
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns wg Rechtsstaatsmechanismus ab
- zum Schutz des EU-Haushalts (Stern 16.2.)
Nds. Justizministerin: Keine Einflussnahme auf Razzia in Bundesministerien (Welt 16.2.)
Die Diskussion über die fehlende Begründungspflicht des BVerfG's (lto 14.2.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 15.2.)
Niedersächs. CDU will Verfassungstreue von Richtern bei Einstellung umfassender prüfen (ntv 14.2.)
Sachsen will Maier zwar einem Gericht zuweisen, aber sogleich beim Disziplinargericht
eine Versetzung in den Ruhestand beantragen (MDR 12.2.)
BMJ revidiert Auswahlkriterien für Bundesrichter (Merkur 10.2.)
Durchsuchung im BMJ war rechtswidrig. BMF hatte keine Beschwerde eingelegt. (ZDF 10.2.)
BMJ rügt BMU wegen Verständnis für zivilen Ungehorsam (Tagesspiegel 10.2.)
DRB: Alle rechtlichen Möglichkeiten im Fall Maier ausschöpfen (DRB 9.2.)
Polen wird vom EGMR per einstweiliger Verfügung angewiesen,
sämtliche Maßnahmen gegen Richter Wrobel zu unterlassen (DPRV 8.2.)
BayVGH bestätigt Stop der Ernennung der VPräs'inBFH (SZ 7.2.)
dito (BayVGH PE 7.2.)
Halle: Strafbefehl gg Richter wg Urkundenfälschung zur Erlangung von Impfung (tag24 7.2. )
Tunesien: Präsident löst den Richterrat auf und wirft ihm Korruption vor (DW 6.2.)
NRW: Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte (FAZ 4.2.)
Hamburs Justizsenatorin begrüßt BMJ-Absicht, Unterbrechungsfristen zu verlängern (Zeit 3.2.)
Gutachterstreit, ob rechte Äußerungen eines Richters aus seiner Zeit als MdB
gegen ihn disziplinarisch verwertbar sind (lto3.2.) Ein Gutachtenauszug (lto)
Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU (DW 3.2.)
Richteranklage-Diskussion nun auch in einem hessischen Fall (FFH 3.2.)
Türkei: Justizminister ausgewechselt für noch härteres Vorgehen (Tagesspiegel 1.2.)
Sachsen: PräsLG wird GenStA (MDR 1.2.)
Hamburg: Erfahrungen einer Jugendrichterin (HmbAbl. 31.1., kostenpfl.)
Die Verbandsklage auf Leistung kommt – aber wie? (lto 31.1.)
Ungewollte Folge des Weltrechtsprinzips (SZ 30.1.)
Hamburg: Gabriel Riesser - der erste jüdische Richter Deutschlands (HmbAbl. 29.1.)
Zu Steinkes Buch über eine soziale Schieflage bei Strafurteilen (lto 28.1.)
Ehefrau des Bundespräsidenten kehrt in den Richterberuf zurück (UnternHeute 27.1.)
USA: Supreme-Court-Richter hört auf - Chance für Biden - Zeitdruck (BZ 26.1.)
2 neue Präsident(inn)en: Thesling am BFH (BFH 25.1.) und Gallner am BAG (BAG 24.1.)
Berlin: Zunehmend fallen Strafprozesse aus wegen Corona-Infektionen
von Richtern und anderen Prozessbeteiligten (SZ 25.1.)
Schl.-H.: Richterverbände lehnen Änderung des RichterwahlG weiterhin ab (SZ 21.1.)
Hamburg: Zur Besetzungspolitik der Justizsenatorin (WamS 23.1.)
Sachsen diskutiert, ob und wie die Rückkehr eines rechten Richters
aus dem Bundestag ins Richteramt verhindert werden kann (lto 20.1.)
Bei der Ausgliederung des Verbraucherschutzes aus dem BMJ knirscht es (lto 19.1.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 18.1.)
Serbien: Referendum für Einführung eines hohen Richterrats; EU-Befürworter dagegen (taz 17.1.)
Hamburg/Klausurenverkauf: Richter hat Strafe verbüßt, gegen Repetitor wurde eingestellt
(HmbAbl 17.1.)
BMJ will Videoverhandlungen als Alltag und Online-Tool für Klageinreichungen (Bild 16.1.)
Ex-Ri'inBVerfG Lübbe-Wolff zu Aspekten der Rechtsstaatlichkeit (FAZ 15.1., 6 Seiten)
Interview zu Nebeneinkünften von Bundesrichtern (Zeit 12.1.)
Hamburg: Nach Beteiligung des Richtervereins GesetzE zu Corona-Sonderzahlung (HBü 11.1.)
Bremen setzt die in einem bundesweiten Tarifvertrag vorgesehene Corona-
Sonderzahlung von 1.300 € u.a. auch für Richter um (WeserK 11.1.)
BMJ für Neubeschäftigung mit der Wiederaufnahme abgeschl. Strafvervahren (SZ 11.1.)
Die große Familienrechtsreform soll in 2 Jahren stehen (Welt 8.1.)
Was alles dazu gehört (FAZ 9.1.)
Ex-MdB der AfD wird wieder Richter (lto 6.1.)
BVerfG schaltet seinen Instagram-Auftritt ab (lto 5.1.)
Personelle Änderungen am BSG und BVerwG (Beck 4.1.)
Afghanistan: Justiz nach Art der Taliban (taz 4.1.)
Seegmüller (BDVR, RiBVerwG) kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch
einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise (UnternHeute 1.1.)
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell